AKW Mühleberg: Scharfe Kritik aus Vorarlberg
Das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg dürfe ohne Nachbesserung bis 2017 am Netz bleiben berichteten die „Vorarlberger Nachrichten“ am Freitag. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI habe die Laufzeit ohne Bedingungen auf 2017 erweitert und damit die bereits fixierten Vereinbarungen gebrochen.
Schwärzler: Vorarlberg will weiter kämpfen
Dieser Darstellung widersrpicht Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) gegenüber Radio Vorarlberg. Es gebe ein derzeit laufendes Verfahren. In erster Instanz sei entschieden worden, dass das Kraftwerk unbefristet weiterlaufen könne, in zweiter Instanz, dass Mühleberg mit 30.6.2013 abzuschalten sei. Er gehe davon aus, dass die dritte Instanz im ersten Quartal 2013 eine Entscheidung treffen wird. Die Nukleare Sicherheitsbehörde der Schweiz habe nun gesagt, dass das AKW in Sicherheitsfragen aufrüsten müsse, dann könnte man seine Laufzeit bis 2017 verlängern. Die Sicherheitsaufrüstungen seien aber bis zum 30.6. bzw. bis Ende 2013 durchzuführen.
Daraus sei ableitbar, dass es Sicherheitslücken gebe, sagt der Landesrat. Vorarlberg wolle weiterhin, dass das Kraftwerk bis zum 30.6.2013 abgedreht werde, daran habe sich nichts geändert. Im Jänner werde man Klage einbringen und eine Schließung mit 30.6. verlangen bzw., wenn die dritte Instanz eine andere Entscheidung fälle, verlangen, dass die Sicherheitsmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden.
Man wolle jedenfalls kein Risiko für Vorarlberg. Schwärzler und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnen die mögliche Fristverlängerung jedenfalls als „beunruhigende Entscheidung gegen jede Vernunft“.
Egger reagiert mit Kritik
"Das Schweizer AKW-Mühleberg hat grobe Sicherheitsmängel und ist ein Sicherheitsrisiko. Es ist daher seitens der Schweizer Behörden mehr als unverständlich und unverantwortlich die Frist bis zum Jahre 2017 zu verlängern. Das Land Vorarlberger ist daher aufgefordert, so rasch wie möglich alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen und das endgültige „Aus“ für dieses unsichere AKW zu erwirken“, sagt der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger.
Neben allen rechtlichen Schritten müsse man den Schweizer Nachbarn auch auf politischer Ebene klarmachen, dass ein derartiges Atomkraftwerk nicht nur eine innerstaatliche schweizerische Angelegenheit sei, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Nachbarstaaten darstelle. Auch die EU-Kommission müsse mit der Schweiz endlich Klartext reden und auf eine Schließung des AKW drängen.