Diskussion: Besuchsrecht nach Scheidungen

Über eine wirksame gesetzliche Regelung des Besuchsrechts nach Scheidungen ist am Mittwoch im Rechtsausschuss diskutiert worden. Dabei stellte die ÖVP mit Unterstützung von FPÖ und SPÖ einen Antrag an die Bundesregierung.

Der Antrag sieht vor, den gerichtlichen Erlag der Unterhaltszahlungen zu schaffen, wenn der mit der Obsorge beauftragte Elternteil dem anderen Elternteil das Besuchsrecht verweigert. FPÖ und SPÖ haben diesen Antrag unterstützt. Die Grünen lehnen den Antrag mit dem Argument ab, dass die Unterhaltszahlung nicht als Druckmittel missbraucht werden dürfe.