Baubewilligung sorgt weiter für Wirbel

Der ORF-Bericht zum Thema „Willkür bei Baubewilligungen“ schlägt hohe Wellen. Der vom Vater eines ÖVP-Abgeordneten beantragte und von der Stadt Dornbirn genehmigte Umbau eines Schuppens zu einer Art Ferienhaus, ruft bei der Opposition Kritik hervor. Die Stadt Dornbirn dementiert.

Der „Vorarlberg heute“-Beitrag über die von Rechtsanwalt Michael Battlog angeprangerte Willkür bei Baubewilligungen zieht weitere Kreise.

So kritisieren die Dornbirner Oppositionsparteien SPÖ und Grüne die von der Stadt Dornbirn (mit ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Rümmele an der Spitze) erteilte Genehmigung für einen Holz- und Geräteschuppen mit Kellerraum, der im Besitz des Vaters des ÖVP-Abgeordneten Christoph Winder ist. Der umgebaute Schuppen in der Dornbirner Parzelle Rüttenen präsentiert sich heute als unterkellertes Gebäude mit Fenstern, Heizung und großzügig angelegter Terrasse.

Grüne: „Das geht weit über das erlaubte Maß hinaus“

Wie Martin Konzet, Fraktionsobmann der Dornbirner Grünen, glaubt, wurde in diesem Fall das „Bauamt getäuscht“, da ganz klar sei, dass „hier nicht der Nutzen eines Geräteschuppens oder eine Bewirtschaftungshütte im Vordergrund steht, sondern ganz klar eine Wohnnutzung angedeutet ist“. Von der Heizung über die Kücheneinrichtung bis hin zu den Schlafmöglichkeiten sei alles vorhanden, führt Konzet aus. „Das geht weit über das erlaubte Maß hinaus und zeigt, dass da jemand klar die Absicht hatte, von Vornherein keinen Stadel zu bauen, sondern hier eine kleine Unterkunft herzustellen“, so Konzet.

SPÖ: „Das ist eindeutig ein Ferienhaus“

Gebhard Greber von der SPÖ Dornbirn weist darauf hin, dass die Opposition in der Stadtratssitzung zu keinem Zeitpunkt über den vollen Umfang des Projekts informiert war. Man hätte 2008 lediglich die Wiederrichtung eines Holz- und Geräteschuppens beschlossen. Das, was der Bauherr dann aber aus dem Schuppen gemacht habe, sei „ungesetzmäßig“, führt Greber aus: „Weil das ist eindeutig ein Ferienhaus. Jeder kann sich davon überzeugen – diese Ferienhaus hat Fenster, Heizung, Innendämmung, Wasseranschluss. So sieht in Vorarlberg kein Geräte- und kein Holzschuppen aus“, macht er seinen Standpunkt deutlich.

Stadt Dornbirn nimmt Stellung

Die Stadt Dornbirn wehrt sich in einer schriftlichen Aussendung gegen die von Greber und Konzet geäußerten Vorwürfe. Sämtliche Verfahren und notwendigen Beschlüsse seien offen und transparent abgewickelt worden. Die Anschuldigungen seien „wieder besseren Wissens“ und „nicht nachvollziehbar“.

Link:

Willkür bei Baubewilligungen vorgeworfen(vorarlberg.ORF.at, 12.01.2012)