Klage gegen AKW wird verzögert

Bei der Atomklage des Landes gegen das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg kommt es zu Verzögerungen. Ein Rechtsanwalt hat beim Unabhängigen Verwaltungssenat ein Vergabe-Nachprüfungsverfahren beantragt.

Die Klage sollte eigentlich den Schweizern mehr Dampf machen, das AKW Mühleberg abzuschalten. Nun wird die Klage im eigenen Land aufgehalten - wegen eines Vergabenachprüfungsverfahrens beim Unabhängigen Verwaltungssenat. Ein Rechtsanwalt, der das Land vertreten will, hat den Antrag gestellt. Er stützt sich auf Zeitungsberichte, wonach das Mandat bereits vergeben sei.

Vorgespräche bestätigt

Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) bestreitet dies. Eine Mitarbeiterin im Amt der Landesregierung bestätigt zwar Vorgespräche mit der oberösterreichischen Rechtsanwaltkanzlei Hadeyer - weil diese auch die Temelinklage eingebracht habe - doch noch sei alles offen, auch ob der Auftrag des Landes 90.000 Euro übersteige. Dann wäre ein Vergabeverfahren notwendig, andernfalls könnte das Land das Mandat direkt vergeben. Der Verwaltungssenat könnte bis Ende der Woche entscheiden.

Link:

• Atom: Land beharrt auf Klage gegen Schweiz (vorarlberg.ORF.at; 25.5.2011)