Harder Grundstücksdeal wird neu verhandelt

Der umstrittene Harder Grundstücksdeal muss am Landesgericht Feldkirch neu verhandelt werden. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat die Berufung des abgeblitzten Käufers bestätigt. Der ÖVP-Funktionär wollte von einem dementen Pensionisten ein landwirtschaftliches Grundstück erwerben.

Im Rechtsstreit um den viel diskutierten Harder Grundstücksdeal, der für gehörigen politischen Wirbel in Vorarlberg gesorgt hat, wird jetzt ein weiteres Kapitel aufgeschlagen: Der Harder Landwirt Albert Büchele, ÖVP-Gemeinde-Mandatar, Hypo-Aufsichtsrat und Nutznießer des Grundstückverkaufs, hat seine Berufung durchgebracht. Die Zulässigkeit des Geschäfts muss neu verhandelt werden, heißt es beim Landesgericht Feldkirch.

Aussage von Notariats-Substitut fehlte

Im Konkreten muss erneut beurteilt werden, ob der senile Verkäufer damals schon dement und daher geschäftsunfähig war, wie das Landesgericht seinerzeit festgestellt hatte. Der Grund: Das Erstgericht hätte jenen Notariats-Substitut, der den Verkauf abgewickelt hatte, als Zeugen vernehmen müssen. Denn dessen Aussage über den Gesundheitszustand des Verkäufers hätten für die medizinischen Gutachten relevant sein können, argumentiert das Oberlandesgericht.

Termin ist noch offen

Wann die neuerliche Verhandlung stattfinden wird, ist noch offen. Offen ist auch die Beurteilung des Vorgehens von ÖVP-Sozialsprecher Matthias Kucera durch die Rechtsanwaltskammer. Kucera hatte als Anwalt den Vertrag errichtet und nach massiver Kritik den Sachverhalt der Kammer gemeldet - mehr dazu in: Grundstücksdeal - Anzeige gegen ÖVP-Mandatar.

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