VfGH macht „Ehe für Alle“ möglich

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gibt den Weg für die „Ehe für Alle“ frei. Auch gleichgeschlechtliche Paare können damit künftig in Österreich heiraten. Nun gibt es erste Reaktionen der Vorarlberger Parteien.

Die Entscheidung des VfGH, die „Ehe für Alle“ zu öffnen, sei ein Zeichen dafür, dass Diskriminierung in unserer Gesellschaft keinen Platz habe, sagt NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Die Rechtstaatlichkeit hätte über die Blockadepolitik von ÖVP und FPÖ gesiegt. Den zuletzt fragwürdigen Versuchen von Landeshauptmann Markus Wallner, das Eheverbot aufrecht zu erhalten, sei nun eine klare Absage erteilt worden.

Wallner: „Habe keine Freude mit der Entscheidung“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), ein erklärter Gegner der Ehe für Gleichgeschlechtliche Paare, reagierte am Dienstag enttäuscht. Zuletzt habe der Vorarlberger Landtag mehrheitlich gegen eine Öffnung gestimmt, sei also nicht für die „Ehe für alle“ eingetreten, so Wallner. Er habe seine persönliche Haltung nie verschwiegen – er halte die „Ehe für alle“ nicht für richtig und halte die jetzige Form nicht für diskriminierend. Allerdings sei die Entscheidung des Höchstgerichtes zu akzeptieren, auch wenn er damit persönlich keine große Freude habe, so Wallner.

Wallner hatte sich schon im Sommer klar gegen die Homo-Ehe ausgesprochen. Wallner sagte damals in der ORF-Pressestunde, eine gesetzliche Gleichstellung der Homo-Ehe, wie sie kürzlich in Deutschland beschlossen wurde, könne er sich in Österreich nicht vorstellen. Der Staat müsse ein Ur-Interesse daran haben, das auch Kinder gezeugt werden. Deshalb sei die Unterstützung der Ehe und Familien ein „Überlebensinteresse“, so Wallner - mehr dazu in Wallner: Homo-Ehe und islamische Kindergärten.

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FPÖ hat keine Freude

Keine Freude mit der „Ehe für Alle“ haben die Freiheitlichen, so FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp. Das freiheitliche Bild der Ehe sei ein anderes, dennoch müsse man die Entscheidung des VfgH zur Kenntnis nehmen.

SPÖ begrüßt VfGH-Urteil

Auch die SPÖ Vorarlberg begrüßt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der VfGH bestätige voll und ganz die Position der Sozialdemokratie, so SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch.

„Gut so“ schreibt Rauch

Der Chef der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch, schreibt auf Facebook: „Nach so viel Aufregung ein vollständig unaufgeregtes Höchstgerichtsurteil - und die Sache ist gegessen. Gut so.“

Heirat künftig möglich

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gibt den Weg für die „Ehe für alle“ frei. Auch gleichgeschlechtliche Paare können damit künftig in Österreich heiraten. Mit einem Erkenntnis von Montag hob das Höchstgericht die gesetzlichen Regeln auf, die gleichgeschlechtlichen Paaren bisher den Zugang zur Ehe verwehren.

Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die alte Regelung wird mit 31. Dezember 2018 aufgehoben. Die Öffnung tritt daher am 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig steht dann die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen, sollte der Gesetzgeber bis dahin nicht anderes beschließen - mehr dazu in Höchstgericht sah Diskriminierung (ORF.at).

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