Wallner für raschen Abschluss von CETA
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner (ÖVP), hat sich am Sonntag dezidiert für eine Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA ausgesprochen. CETA könne als Muster für andere Abkommen dienen, betonte Wallner. Vorarlbergs Landeshauptmann reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“, nach dem die Länder gegen CETA seien.
Wallner widerspricht Medienberichten
Das Nachrichtenmagazin „profil“ zitierte aus einer Stellungnahme der Bundesländer an das Bundeskanzleramt, das Parlament, sowie das Wirtschafts- und das Außenministerium. In dem sechsseitigen Schreiben, das mit 31. Oktober datiert ist, heißt es vonseiten der Länder wörtlich: „Private Schiedsgerichte oder internationale Investitionsgerichte bei Freihandels-und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hoch entwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt.“
Wallner unterstrich jedoch, dass sich die Stellungnahme auf internationale Abkommen im Allgemeinen und auf private Schiedsgerichte im Besonderen beziehe. Im Falle von CETA könne keinesfalls von einem „privaten Schiedsgericht“ gesprochen werden. Es sei vielmehr die Einsetzung eines Gerichts vorgesehen, das über Investitionsstreitigkeiten entscheidet. Dieses soll sich aus 15 auf eine Amtszeit von fünf Jahren ernannten ständigen Richtern zusammensetzen. Öffentlich geführte Verhandlungen, publik gemachte Urteile und Berufungsmöglichkeiten seien ebenfalls festgeschrieben. CETA sehe eine „ständige Gerichtsinstanz“ vor, die sicher nicht als „privates Schiedsgericht“ verstanden werden könne, so Wallner.
„Gutes, zukunftsweisendes Abkommen“
Vorarlbergs Landeshauptmann sieht in der Ratifizierung von CETA - diese soll innerhalb der nächsten zwei Jahre im Nationalrat erfolgen - klare Vorteile für Österreich und die EU. „Österreich hat vom Freihandel profitiert. CETA sollte deswegen rasch ratifiziert werden, denn es handelt sich hier um ein gutes, zukunftsweisendes Abkommen, das als Blaupause für künftige Abkommen dienen kann“, sagte Wallner.