Hard: Grüne kritisieren „Knebelvertrag“

Die Suche nach einem neuen Anlegeplatz für das Dampfschiff Hohentwiel sorgt in Hard erneut für politische Spannungen. Eine Arbeitsgruppe soll klären, ob Hard als Standort in Frage kommt. Die Grünen kritisieren einen Vertrag mit Verschwiegenheits-Klausel als „Knebelvertrag“.

Die Arbeitsgruppe soll ab kommender Woche über die weitere Gestaltung des Harder Binnenbeckens diskutieren. Die Grünen kritisieren nun einen Vertrag, den die Mitglieder vorab unterzeichnen sollen: Demnach darf zehn Jahre lang kein Detail aus der Arbeitsgruppe nach außen dringen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe müssen sich vetraglich dazu verpflichten, dass sie keine Informationen an Personen außerhalb der Gruppe weiterleiten. Falls doch, drohen gerichtliche Konsequenzen.

Der Vertrag bedeute, dass die Bevölkerung weder über den Diskussionsprozess zum Binnenbecken informiert noch in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden solle. Eine Volksabstimmung solle dadurch blockiert werden, so der Vorwurf. Unter diesen Umständen weigern sich die Harder Grünen laut eigenen Angaben, den Vertrag zu unterzeichnen.

Köhlmeier: Vereinbarung noch nicht beschlossen

Bürgermeister Harald Köhlmeier (ÖVP) kann die Aufregung der Grünen nicht verstehen. Es handle sich bei der Vetraulichkeits-Vereinbarung um ein Standard-Prozedere, wenn nicht nur politisch Verantwortliche mitdiskutieren würden, sagt Köhlmeier. Soe sei eine gewisse Vertraulichkeit gewährleistet. Er wirft den Grünen seinerseits vor, mit ihrer öffentlichen Kritik einer sachbezogenen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.

Zudem gebe es bislang erst einen Entwurf für die Vertraulichkeitsvereinbarung. Dieser werde kommende Woche in der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe besprochen. Dort werde dann auch die weitere Vorgangsweise beschlossen, falls sich die Grünen tatsächlich weigern sollten, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Konflikt seit dem Sommer

Seit dem vergangenen Sommer gibt es in Hard ein offenen Schlagabtausch zwischen den Grünen und ÖVP-Bürgermeister Köhlmeier. Grund ist die Nutzung des Harder Binnenbeckens. Dort könnte künftig das Dampfschiff Hohentwiel einen neuen Anlegeplatz erhalten, was die Grünen kategorisch ablehnen. Mehr dazu in Hard: Erhaltung des Binnenbeckens abgelehnt, Köhlmeier kritisiert Hohentwiel-Umfrage und Hard: Streit um Anlegeplatz für Hohentwiel.

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