Bürgerinitiativen: Stadttunnel-Bau erst ab 2025

In zwei Jahren soll mit dem Neubau des Stadttunnels Feldkirch gestartet werden. Bürgerinitiativen halten dieses Vorhaben für völlig unrealistisch. Einige juristische Fragen seien noch offen, die gleichermaßen komplex wie zeitintensiv seien.

Wenn es nach den Vorstellungen des Landes Vorarlberg geht, soll im zweiten Halbjahr 2018 mit den Bauarbeiten für den Stadttunnel begonnen werden. Anfang kommenden Jahres könnte das Bundesverwaltungsgericht den UVP-Bescheid bestätigen, hoffen die Projektbetreiber jedenfalls. Für Andrea Matt von der Bürgerinitiative „mobil ohne Stadttunnel“ sind diese Erwartung nicht zu halten. Matt rechnet viel mehr, dass ein Baubeginn erst ab dem Jahr 2025 realistisch sei. Zu viele komplexe Fragen seien noch offen, die zuerst geklärt werden müssten.

Matt: Hinweise auf Manipulationen

Eine der noch offen Fragen ist, ob die Bürgerinitiativen in dem Verfahren Parteistellung haben. Dabei geht es um das Recht auf Akteneinsicht und die Möglichkeit, gegen den UVP-Bescheid zu berufen. Die Parteistellung der Bürgerinitiative sei für das Verfahren fundamental, sagt Matt, sie gehe davon aus, dass die Berechnungen zur Entlastungswirkung manipuliert seien. Hinweisen zu folge werde nach dem Bau des neuen Stadttunnels mehr Verkehr durch die Innenstadt fahren als zuvor. Sollten sich diese Hinweise als richtig herausstellen, könne das Projekt nicht mehr genehmigt werden, sagt Matt.

Bildstein: Parteistellung würde nichts mehr ändern

In der Straßenbauabteilung des Landes heißt es, die Bürgerinitiativen seien im UVP-Verfahren bereits wie Parteien behandelt worden. Sollte der Verwaltungsgerichtshof nun den Bürgerinitiativen doch noch eine Parteistellung zuweisen, würde das laut Juristin Britta Bildstein an der Sache selbst nichts mehr ändern.

Zahlreiche Naturschutzorganisationen hätten Parteistellung gehabt und auch eine Reihe von Beschwerden eingebracht, sagt Bildstein. Alle Ängste und Probleme wurden in diesem Rahmen bereits behandelt. Bildstein sagt, die Bestätigung des positiven Bescheides durch das Bundesverwaltungsgericht sei ab 2017 möglich. Damit würde dann auch ein rechtsgültiger Bescheid vorliegen.

Bauvorbereitungen laufen bereits

Der 230 Millionen Euro teure Stadttunnel soll den gordischen Verkehrsknoten in Feldkirch lösen. Durch vier Tunneläste mit einer Gesamtlänge von vier Kilometern sollen die Anrainer von Verkehr, Lärm und Abgasen entlastet werden. Ab wann dies geschehen wird ist derzeit aber noch völlig offen. Vorarbeiten wie Grundablösen oder Probesprengungen haben bereits statt gefunden - mehr dazu in: Stadttunnel Feldkirch: Vorarbeiten liegen im Plan.

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