Flüchtlinge: Arge Alp macht Druck auf Europa

Unter dem Vorsitz von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) am Donnerstag eine Resolution zur Flüchtlingskrise verabschiedet. Damit will man gemeinsam Druck auf die EU machen.

Sinn der Resolution, die am Donnerstag in Bezau verabschiedet wurde, sei es einerseits, die Aktivitäten der Teilnehmerregionen zu koordinieren, und andererseits Druck auf Europa auszuüben, sagte Wallner dem ORF. Man spüre bei allen Ländern die Unzufriedenheit, dass die EU in der Flüchtlingsfrage nicht wirklich vorankomme. Ebenso sei das Gefühl verbreitet, dass „letztendlich nur echte nationale Bestrebungen dazu führen, dass wir das Ganze etwas besser in den Griff bekommen.“

Von der Europäischen Union erwartet sich die Arge Alp jetzt, dass sie eine nachhaltige Strategie und ein Maßnahmenbündel entwickelt. Dazu gehörten die Sicherung der EU-Außengrenze, die Errichtung von Registrierzentren und eines Systems, das die solidarische Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten regelt. Außerdem sollen Asylverfahren und die Rückführung nicht anerkannter Flüchtlinge zukünftig schneller gehen.

Vorarlberg gibt Vorsitz ab

Weitere Themen am Donnerstag waren der Klimaschutz und der Arbeitsmarktsituation. Vorarlberg gab den Vorsitz am selben Tag an Bayern ab. Die 1972 gegründete Arge Alp ist ein Zusammenschluss von Regionen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien. Dazu gehören die Länder, Provinzen und Kantone Bayern, Südtirol, Trentino, Lombardei, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, St. Gallen, Tessin und Graubünden. Insgesamt repräsentieren die Regionen rund 26 Millionen Einwohner.