Bürgermeister verstieß gegen Kanalordnung
Der Bürgermeister ist Inhaber eines Sparmarktes, der sich im selben Haus wie das Gemeindeamt befindet. Hausverwalter ist Horst Hefel. Hefel sagt, Bitschnau habe zwischen 2009 und 2011 wenig unternommen, um eine defekte Pumpe im Keller zu reparieren. Dadurch sei nicht nur der Keller immer wieder fast übergelaufen, auch das Kühlwasser des Sparmarktes sei in den kostenpflichtigen Schmutzwasserkanal geflossen, statt in den Regenschutzkanal gepumpt zu werden.
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Bitschnau muss Gebühren nachzahlen
Probleme mit der eigenen Kanalordnung hatte der Tschaggunser Bürgermeister Herbert Bitschnau. Er hat dagegen verstoßen und musste Gebühren nachzahlen.
Laut Hefel sprach der Bürgermeister in diesem Zusammenhang immer nur von einer geringen Wassermenge. Dabei gebe es ein Schriftstück, in dem von 12 m³ am Tag die Rede sei - was 500 Litern pro Stunde entspreche. Bitschnau verteidigt sich: „Mir war die Menge in dieser Höhe nicht so bewusst und daher hat sich das relativ lange hingezogen.“
Bitschnau: Maßnahmen nicht dokumentiert
Hefel zeigte den Fall jedenfalls bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz an und informierte die damalige Volksanwältin Gabriele Strehle. Diese stellte per Schreiben an den Prüfungsausschuss des Landtages einen Missstand in der Gemeindeverwaltung fest, da der Bürgermeister erst auf ihre Intervention hin tätig geworden ist.
Weiters heißt es: „Im Vorfeld hat der Bürgermeister gegen die in der Kanalordnung vorgeschriebene Anzeigepflicht über die Störung der Pumpe verstoßen und trotz Kenntnis des Mangels keine Ermittlungen zur Erhebung der gebührenpflichtigen Wassermenge durchgeführt.“ Herbert Bitschnau gibt den Fehler zu: Er habe die Maßnahmen, die er gesetzt habe, „nicht immer dokumentiert“. Das sei als Missstand aufgezeigt worden.
Hefel spricht von „Amtsmissbrauch“
Bitschnau hat die fehlenden Kanalgebühren von 1.750 Euro mittlerweile nachgezahlt. Auch die Pumpe im Keller funktioniert wieder. Für Hefel ist das noch nicht genug: Der Bürgermeister habe Amtsmissbrauch begangen, die Bezirkshauptmannschaft als Gemeindeaufsichtsbehörde müsse gegen Bitschnau ermitteln. Eine Aufsichtsbeschwerde sei aber folgenlos geblieben, informiert der Bürgermeister selbst. Detail am Rande: Bitschnau ist der Obmann des Abwasserverbandes in Tschagguns.