Flüchtlingsdebatte: Kritik an Bundesregierung
Alle wissen um das überfüllte Erstaufnahmelager im niederösterreichischen Traiskirchen. Asylwerber schlafen auf Gängen und im Freien. Vorarlberg sollte noch Menschen aufnehmen. Bisher blieb man unter der vereinbarten Quote von 4,41 Prozent, gemessen an der Gesamtzahl der Asylwerber. Rund 1.700 Menschen, also Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kamen mittlerweile in Vorarlberg unter.
FPÖ-Obmann Dieter Egger sagte im Samstaginterview von Radio Vorarlberg wörtlich: „Wir haben hier Herausforderungen zu bewältigen. Natürlich muss Europa - und wir als ein Teil dieses Europas - unseren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten.“ In Österreich fehle ein offensiver Zugang zum Problem: Wie sehen Maßnahmen im Bereich Wohnungssuche und Beschäftigung dieser Menschen aus? Wie verhält es sich mit der Integration? Man müsse den Menschen auch die Wahrheit sagen, so Egger, denn es werde sicher ein größerer Teil dieser Menschen auch im Lande bleiben.
Egger ortet Hilfsbereitschaft
Egger sagt, er sei überzeugt, dass die Menschen auch ihren Beitrag leisten wollten. Man müsse aber mit offenen Karten spielen. Herausforderungen, aber auch eine Grenze seien zu definieren. Wenn jetzt vor allem junge Männer aus den Krisengebieten kämen, sei damit zu rechnen, dass ihre Familien nachzögen. Also müsse man „diese Menge mal drei rechnen“. Was jetzt zu bewältigen sei, sei auch bewältigbar, erläutert Egger. Mehr als in der Kosovo-Krise sei nicht verkraftbar. Europa versage derzeit. Man müsse in Zukunft auch an eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen denken, fordert der FPÖ-Obmann.
Grüne: „Zivilgesellschaftlicher Erfolg in Alberschwende“
Nach einer verhinderten Abschiebung von fünf syrischen Asylwerbern in Alberschwende zollt Grünen-Abgeordneter und Asylsprecher Daniel Zadra der Gemeinde seine Anerkennung: „Zivilgesellschaftliches Engagement ist da und macht sich bezahlt“, so Zadra. Die syrischen Flüchtlinge wurden nicht nach Ungarn abgeschoben, wie es das Dublin-Abkommen ermöglicht hätte. Ihre Asylverfahren werden nun in Österreich abgewickelt. Zadra spricht Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann ÖVP) großen Dank für ihren humanitären Einsatz aus: "Frau Schwarzmann lässt die christlich sozialen Werte der Nächstenliebe hochleben. Dies sollten sich viele andere PolitikerInnen zum Vorbild nehmen“, so Zadra, der anregt, die Alberschwender Bürgermeisterin als „Politikerin des Jahres“ zu nominieren.
Zadra begrüßt die Ankündigung des Vorarlberger Gemeindeverbandes, gezielt auf WohnungsbesitzerInnen zuzugehen, um Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Auch die vorgesehene Informationskampagne für die Bevölkerung über Mietbedingungen und die Einrichtung von Koordinationsteams auf Gemeindeebene seien äußerst positive Initiativen.
Grüne Kritik an Bundesregierung
Zadra kritisiert scharf die Unfähigkeit der Bundesregierung, sich auf gemeinsame Lösungen in der Asylfrage zu einigen. „Ich erwarte mir von einer Bundesregierung, dass sie derartige Herausforderungen lösen kann. Parteipolitische Spielereien haben hier nichts verloren“, so Zadra. SPÖ und ÖVP schnitten sich nur ins eigene Fleisch mit einem lachenden Dritten, der FPÖ.
Lustenau wird etwas aktiv
Die Gemeinde Lustenau wird in den nächsten Tagen 18 Flüchtlinge im Alters- und Pflegeheim Schützengarten unterbringen. Dort werden Betten nicht für Pflegefälle gebraucht, so der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP). Außerdem - so Fischer - wurden alle leerstehenden privaten Wohnungen erhoben. Mit diesen Daten werde man sich jetzt intensiv auf die Suche nach mehr Wohnraum für weitere Asylwerber machen.
Links:
- Rauer Ton zwischen Bund und Ländern (news.ORF.at, 26.6.2015)
- Initiative sammelt Sachspenden für Flüchtlinge (niederösterreich.ORF.at, 27.6.2015)