Politikergehälter sind wieder Thema
Wie die Freiheitlichen auf Bundesebene sieht es auch die Landes-FPÖ: Eine Erhöhung der Politikerbezüge komme nicht in Frage, solange es eine Wirtschaftskrise und dieses Defizit im Staatshaushalt gebe, sagt FPÖ-Chef Dieter Egger. Die Politiker müssten mit gutem Beispiel vorangehen. Alle anderen Parteien im Landtag sind für die gesetzlich vorgesehene Automatik. Die funktioniert folgendermaßen: Der Rechnungshof entscheidet, ob der Teuerungs- oder der Pensionistenindex herangezogen wird. Es gilt der niederigere Wert. In diesem Jahr dürften es 1,67 Prozent sein.
Das sei ein objektives Verfahren, sagt Grünen-Klubobmann Adi Gross. Politiker würden nicht besser, aber eben auch nicht schlechter behandelt als alle anderen. Und in Wahrheit, so der SPÖ-Vorsitzende Michael Ritsch, sei das ohnehin eine Null-Lohnrunde. NEOS-Obfrau Scheffknecht will erreichen, dass künftig die Parteienförderung mindestens im selben Ausmaß wie die Politikeranpassung gesenkt wird, damit das aufkommensneutral ist. Die Debatte um die Politikerbezüge sei populistisch, schliesslich wolle man ja gute Leute in der Politik.
Erstmals keine Koppelung
ÖVP-Klubobmann Frühstück erinnert daran, dass es im Gefolge der Finanzkrise von 2009 bis 2011 in Vorarlberg jeweils Null-Lohnrunden gegeben habe. 2012 gab es eine solche Runde auf Bundesebene. Ich Vorarlberg habe die ÖVP damals nur die Bürgermeister profitieren lassen wollen, die Abgeordneten aber nicht. Sie bekam dafür aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Erhöhung hat dann für alle. Heuer gebe es eine solche Koppelung erstmals nicht mehr. Die Gemeindevertretungen könnten deshalb unabhängig von den Landtagsabgeordneten über die Bezüge der Bürgermeister entscheiden, so Frühstück.