Amtsenthebung für Wallner reine Partei-Taktik

Der Nationalrat hat am Montagnachmittag der Regierung Kurz mit einer Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und JETZT das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist das reine Partei-Taktik.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kann den rot-blauen Schachzug nicht nachvollziehen und vermutet eher Rache, bzw. reine Partei-Taktik: „Was mich dabei am meisten stört, ist, dass Parteiinteresse über das Staatsinteresse gestellt wird“.

Wallner: Unverantwortliche Vorgangsweise

Ausgangspunkt sei schließlich ein FPÖ-Skandal-Video gewesen und eine Regierung, die in eine Neuwahl hineingehen muss, so Wallner „und am Ende wird der Bundeskanzler mit SPÖ- und FPÖ-Stimmen, auch aus dem Land, abgewählt und noch dazu die gesamte Bundesregierung - das versteht eigentlich keiner mehr, ich verstehe es auch nicht“.

Man löse damit eine gewisse Instabilität aus, das sei eine unverantwortliche Vorgangsweise, so Wallner. Die Landeshauptleute seien jetzt aufgerufen, die Lage stabil zu halten, sagte Wallner. Es könne schon so sein, dass Rot-Blau im Hintergrund etwas vorbereiten würde, man müsse das ganz kritisch beobachten, so der Landeshauptmann.

Bitschi: Ungute Rolle der Landeshauptleute

Dass die FPÖ dem Misstrauensantrag der SPÖ zugestimmt hat, habe laut FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi nichts mit Rache zu tun; und schon gar nicht mit einem Anbiedern an die Sozialdemokraten für eine mögliche Rot-Blaue-Koalition. "Die FPÖ war fest entschlossen, die türkis-blaue Reformpartnerschaft fortzusetzen, das war mit Sebastian Kurz auch so vereinbart.

Dann haben die Landeshauptleute, allen voran auch Markus Wallner, eine äußerst ungute Rolle eingenommen und mit ihrer Forderung nach mehr Macht letztendlich diese Bundesregierung zu Fall gebracht", sagt Bitschi. Kurz habe die Bundesregierung zum zweiten Mal in relativ kurzer Zeit „in die Luft gejagt und darum auch die Zustimmung zum Misstrauensantrag heute“, so Bitschi.

Staudinger: Nicht regieren, sondern verwalten

Für SPÖ-Landesparteiobmann Martin Staudinger sei es jetzt vor allem wichtig, dass sich alle Parteien zusammensetzen, um zu überlegen, wie eine funktionierende Übergangsregierung aussehen könnte: „Ganz wichtig ist, dass sowas jetzt nicht alle zwei Wochen stattfindet“.

Alle Parteien sollten ein Team zusammenstellen, dem vertraut wird, dass Österreich bis zum Wahltag nicht im politischen Sinne regiert, sondern verwaltet wird", sagt Staudinger. Alles in Österreich solle so gut funktionieren wie sonst auch in der Verwaltung. „Die Parteien machen zwar Wahlkampf, aber dass die Frage wer regiert und wer ist Minister dann beiseite gestellt wird“, so Staudinger.