Bludenzer Stadtfinanzen als Reizthema

Die Themen Innenstadt-Revitalisierung und Wirtschaftsentwicklung dominierten die Gemeindewahldebatte von ORF und „Vorarlberger Nachrichten“ in Bludenz. Richtig „heiß her“ ging es beim Thema Stadtfinanzen.

Es war ein Bild mit Symbolcharakter: Immer wieder musste sich Bürgermeister Josef „Mandi“ Katzenmayer (ÖVP) während der Diskussion in der Bludenzer Remise Luft zufächeln. Nicht so sehr, weil er sich unabwehrbarer verbaler Angriffe der Herausforderer gegenübersah, von denen es bei der Bürgermeisterdirektwahl am 15. März gleich drei gibt: Mario Leiter, Parteifreier Kandidat der SPÖ, Joachim Weixlbaumer von den Freiheitlichen und Karin Fritz von der Offenen Liste Bludenz (OLB). Vielmehr redete sich der Amtsinhaber bei vielen Themen regelrecht in Rage.

„Kassasturz“ und „einfacher Weg“

Am augenscheinlichsten war das beim Thema Finanzen. Die Schulden der Stadt sind in den letzten Jahren bekanntlich ständig gestiegen. Katzenmayer machte dafür vor allem die Frankenkredite verantwortlich, betonte aber gleichzeitig, dass selbige vor Jahren noch als „gutes Geschäft“ gegolten hätten. Sichtlich erregt war er allerdings, als Karin Fritz von der OLB im vorrechnete, dass die Stadt kaum mehr Rücklagen habe, während der Zuschussbedarf für das Val Blue ständig steige. „Wir hätten uns leichter getan, wenn wir immer die Vorschläge der OLB aufgegriffen hätten und immer dagegen wären“, donnerte Katzenmayer. Freibäder würden fast in allen Kommunen Abgänge verzeichnen, da sei eben Bludenz keine Ausnahme.

Die Wahldiskussion zum Nachhören:

Die übrigen Bewerber nahmen in der Finanzfrage weniger konfliktträchtige Positionen ein, was auch der Tatsache geschuldet sein mochte, dass ihre Parteien in der vergangenen Legislaturperiode bereits in der Stadtregierung vertreten waren. Mario Leiter kündigte im Falle eines Wahlsiegs einen „Kassasturz“ an, den er persönlich vornehmen wolle. Offensiver und zugleich konkreter äußerte sich Joachim Weixlbaumer. Er kündigte an, nicht immer den „einfachen Weg“ über Gebührenerhöhungen gehen zu wollen, sondern endlich eine ausgabenseitige Konsolidierung erreichen zu wollen.

Plädoyer für mehr Lokalität

Kaum zu stoppen war Katzenmayer schon gewesen, als die Belebung der Bludenzer Innenstadt thematisiert wurde. SPÖ-Kandidat Leiter hatte in einer Reminiszenz daran erinnert, um wie viel lebendiger die Innenstadt, insbesondere aber das Kronenhaus, noch vor Jahren gewesen sei. Er forderte deswegen „neue Impulse“, um die Kundenfrequenz in der Stadt erhöhen zu können. Auch Fritz wühlte in der Vergangenheit und fand als Stein des Anstoßes die Bewilligung des Zimbaparks in Bürs durch das Land Vorarlberg. Die habe „der Stadt nicht wirklich genützt“. Was jetzt gefordert sei, sei eine „aktive Standortpolitik“.

Wie genau das funktionieren könnte, versuchte FPÖ-Mann Weixlbaumer aufzuzeigen: Man müsse die Liegenschaftsbesitzer gewinnen, um mit ihnen gemeinsam neue Impulse zu setzen. Er sah in der Gastronomie, aber auch in bestimmten Nischengeschäften eine echte Chance für die Innenstadt. Denn mit den großen Verkaufsflächen wie jenen in Bürs könne Bludenz schlicht nicht mithalten. Das nahm wiederum Katzenmayer zum Anlass, um in einem wortreichen Plädoyer an das Gewissen der Bürger zu appellieren: Man könne nicht eine Belebung der Innenstadt fordern, und dann in die Einkaufszentren einkaufen gehen und bei Versandhäusern bestellen. Arbeits- und Lehrstellenplätze würden in Bludenz entstehen, nicht in Versandhäusern an ganz anderen Standorten.

„Aktionismus“ statt „Re-Aktionismus“

Kritik von allen Seiten gab es an der Verzögerung des Projekts Ortsdurchfahrt Bludenz. Weixlbaumer sah den Fehler beim Land Vorarlberg: Bei Straßenbauprojekten würde der Süden des Landes generell eher „stiefmütterlich“ behandelt. Fritz konstatierte, bei diesem Projekt sei viel verschleppt worden, während Leiter mehr „Aktionismus“ statt „Re-Aktionismus“ einforderte. Damit gelang dem Kandidaten der SPÖ zumindest die Wortschöpfung des Abends. Katzenmayer versuchte indes, den Eindruck des Stillstands zu vermeiden. Die Gespräche über die Grundstückablösen liefen, allerdings handle es sich dabei um keine einfachen Verhandlungen – schließlich müssten für die Umfahrung ganze Häuser dem Erdboden gleichgemacht werden.

Zum Abschluss stellte sich die Frage nach den möglichen Koalitionsvarianten. Der Amtsinhaber hielt sich bedeckt: „Das Fell eines Bären zu verteilen, wäre jetzt viel zu früh“. Fast gleichlautend die Antworten der Herausforderer von SPÖ und FPÖ: „Ich kann mit allen“ in der Variante von Leiter, „Wir reden mit allen“ hieß es von Weixlbaumer. Fritz betonte ihrerseits, dass es darum gehe, „Inhalte umsetzen zu können“.

Markus Sturn, vorarlberg.ORF.at

Links:

• Nur Ritsch mit Kritik an Seestadt und Seequartier (vorarlberg.ORF.at; 25.2.2015
• Schlagabtausch zwischen Amann und Egger (vorarlberg.ORF.at; 23.2.2015)
• Grüne Stadträtin erinnert an Gerichtsprozess (vorarlberg.ORF.at, 18.2.2015)
• Die Gemeindewahl im ORF-Programm