Korruptionsverdacht gegen Polizisten

Am Landesgericht Feldkirch ist Anklage gegen fünf Verdächtige wegen Korruption eingebracht worden. Der Hauptangeklagte, ein suspendierter Polizist, soll Daten illegal abgerufen und dann gegen Bezahlung in der Drogenszene weitergegeben haben.

Anklage

Der Hauptangeklagte soll wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit angeklagt werden, die anderen vier wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Bestechung.

Laut der 32-seitigen Anklageschrift soll der suspendierte Polizist im Vorjahr in Österreich und der Schweiz personenbezogene Daten illegal abgerufen und gegen Bezahlung an seine Mitangeklagten weitergegeben haben - an drei Männer und eine Frau, alle aus der Drogenszene.

Geld für Informationen

Bei den weitergegebenen Daten soll es sich neben Angaben zu Waffenverboten, Haftbefehlen und Aufenthaltsermittlungen auch um Auskünfte gehandelt haben, ob und wo gewisse Personen ungehindert in die Schweiz oder nach Österreich einreisen können, bestätigt Angelika Prechtl-Marte, Sprecherin des Landesgerichts. Für diese Informationen soll der Polizist von den vier Mitangeklagten 15.000 Schweizer Franken erhalten haben.

In einem weiteren Fall soll er einen Zeugen mehr als nachdrücklich darauf hingewiesen haben, keine Aussage vor Gericht zu machen. Für diesen Auftrag soll er 1.000 Euro kassiert haben. Laut Prechtl-Marte drohen dem Polizisten bis zu fünf Jahre Haft. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, daher gibt es noch keinen Prozesstermin.

Weitere Vorwürfe im Glücksspiel-Milieu

Laut Korruptions-Staatsanwaltschaft betrifft diese Anklage nur einen Teil der vielen Vorwürfe. So soll der Polizist auch Termine von Razzien an Betreiber illegaler Wettlokale verkauft haben. Auch sollen er und weitere Vorarlberger Polizisten für eine Liechtensteiner Sicherheitsfirma gearbeitet haben - zumeist schwarz, hin und wieder sogar während ihrer Dienstzeit. Hier laufen die Ermittlungen noch, insgesamt gibt es 20 Verdächtige.