Heftige Debatte um Ibiza-Video im Landtag

Die Parteien haben den Vorarlberger Landtagswahlkampf am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags begonnen. Streit entzündete sich vor allem am mittlerweile berüchtigten Ibiza-Video.

„Gefährden grüne Raumplanungsphantastereien den Wirtschaftsstandort Vorarlberg?“ - unter dieser von der FPÖ vorgegebenen provokanten Überschrift stand die Aktuelle Stunde im Landtag. In der Diskussion ging es aber bald im das Ibiza-Video, das den damaligen FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache zu Fall brachte und schließlich in der Abwahl der ganzen Bundesregierung gipfelte.

Noch immer massiv gekränkt über den „Abschaum-Sager“ von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und der daraus resultierenden Koalitionsabsage durch den ÖVP-Landeschef trat FPÖ-Abgeordneter Dieter Egger ans Rednerpult und schoss scharf gegen die Volkspartei: „Wenn ich mir die Fälle aus ihrer Partei hier im Lande Vorarlberg ansehe, von Berchtold bis Kucera, dann sind sie die letzten, die hier moralisieren sollten.“

Politischer Schlagabtausch

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück konterte den für ihn schier unglaublichen Vergleich Eggers: „Kucera zu vergleichen mit Strache und Gudenus, das ist dicker Tobak.“ Damit gab Frühstück das Startsignal für die anderen Parteien, in den Wahlkampfmodus umzuschalten. Nina Tomaselli (Grüne) schleuderte den Freiheitlichen entgegen: „Sie können doch nicht hergehen und völlig undifferenziert hier in der Gegend herumschlagen.“

Noch weiter ging SPÖ-Abgeordnete Gabi Sprickler-Falschlunger: „Also ich würde mich ja gar nicht mehr trauen, im Landtag zu sitzen, ich würde da unter dem Pult sitzen, wenn ich vor allem den kleinen Mann so verraten habe, wie in diesem Video.“ Nicht streiten wollte hingegen Sabine Scheffknecht von NEOS: „Ich kann es nicht anders sagen und ich glaube, es geht vielen Menschen so, ich habe unendlich die Nase voll von diesem parteipolitischen Hickhack.“

Verfassung wird nicht geändert

Die Vorarlberger Landesverfassung wird nicht geändert: Die FPÖ beantragte, Wirtschaft und Beschäftigung als Zielsetzung in das Grundgesetz aufzunehmen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS lehnen das aber ab. Die Begründung: Es sei zielführender, konkrete Taten zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu setzen, als noch ein Bekenntnis in die Verfassung aufzunehmen und diese damit zu überfrachten. Im Übrigen fehlten dem Land dafür nötige Kompetenzen in Finanz-, Steuer-, Arbeitszeitgesetz und anderen Bereichen.