Ruf nach Rücknahme von umstrittenen Gesetzen
Nach dem „Aus" der ÖVP-FPÖ-Koalition steht das Land laut dem ÖGB-Landesvorsitzenden Norbert Loacker vor einem Trümmerhaufen. „In der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ wurden Gesetze erlassen, die gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gehen, den sozialen Frieden gefährden und dem Gesundheitssystem massiven Schaden zufügen“, so Loacker. Die Übergangsregierung sei gefordert, "zu retten, was noch zu retten ist und die politische Fehlentwicklung halbwegs zu korrigieren“.
Loacker: Fusion der Krankenkassen stoppen
Als wichtigste Maßnahme der Übergangsregierung nennt Loacker die Aussetzung der Kassenfusion. Die Zwangsfusion der Krankenkassen müsse gestoppt und alle weiteren Entscheidungen auf nach der Neuwahl vertagt werden, forderte Loacker, der aufgrund der „Zerschlagung eines funktionierenden Systems“ vor gravierenden negativen Folgen warnte. Dieses Milliardenvorhaben könne nicht von einer Interimsregierung durchgeführt werden.
Zudem gehöre das Arbeitszeitgesetz mit den Sozialpartnern neu verhandelt, die Kassenfusion auf neue Beine gestellt und das Sozialsystem repariert, "außerdem braucht es wieder mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik“, so die Forderungen des ÖGB-Landesvorsitzenden.
1,50 Euro Lohn: Wiesflecker für Rücknahme
Loacker fordert in diesem Sinne die Rücknahme der Verordnung von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), mit der der Lohn für Asylwerbende auf 1,50 Euro reduziert werden soll - eine Forderung, die auch Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) an den neuen Innenminister Eckard Ratz richtete.
„Gerade gemeinnützige Tätigkeiten sind Maßnahmen, mit denen eine gute Integration gelingen kann“, sagte Wiesflecker. Sie erinnerte an den Beschluss des Vorarlberger Gemeindeverbands, der sich einstimmig gegen die Pläne des Ex-Innenministers aussprach. Auch die Landesregierung habe sich für die Beibehaltung des momentan gültigen Stundensatzes von vier Euro ausgesprochen, betonte Wiesflecker.