Vorarlberg wählt im September zweimal

In Österreich wird nach dem Strache-Skandal-Video ein neuer Nationalrat gewählt. Die Wahl soll laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen Anfang September stattfinden, dadurch könnte es zu einer Wahlkollision in Vorarlberg kommen.

Nach dem Rücktritt von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind am Sonntag Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengekommen. Van der Bellen plädierte für eine Neuwahl Anfang September, wie er in einer Erklärung nach dem Treffen mitteilte. Ein genaues Datum nannte er aber nicht.

Landtagswahl-Termin bereits fixiert

Der Termin für die Landtagswahl in Vorarlberg wurde bereits fixiert. Am 22. September soll ein neuer Landtag gewählt werden. Auch wenn die Nationalratswahl ein bis zwei Wochen früher stattfindet, könnte es aber passieren, dass der Nationalratswahlkampf die Landes-Politik in den Hintergrund rückt, sagt Politologe Peter Filzmaier.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei der Pressekonferenz

APA/EXPA/JOHANN GRODER

Gemeinsamer Wahltag: Wallner skeptisch

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) steht einem gemeinsamen Termin für Landtags- und Nationalratswahl skeptisch gegenüber. Es seien noch einige rechtliche Fragen offen, ob es überhaupt möglich ist, zwei Wahlen am selben Tag durchzuführen. Er wolle für Vorarlberg kein Risiko eingehen, es müsse gut durchführbar und rechtlich einwandfrei sein, sagt Wallner.

Rauch für „Superwahlsonntag“

Regierungspartner und Grünen-Chef Johannes Rauch kann sich vorstellen, dass beide Wahlen am gleichen Sonntag durchgeführt werden. Das wäre für alle Beteiligten und vor allem für die Wählerinnen und Wähler wohl logisch und effizient, sagt Rauch in einer Aussendung.

82-Tage-Frist für Wahl

Für die Ansetzung eines Wahltermins gibt es eine wichtige gesetzliche Frist: Zwischen dem mit der Ausschreibung der Wahl zu fixierenden Stichtag und der Wahl müssen laut Nationalratswahlordnung 82 Tage liegen. Und zumindest einen Tag vor dem Stichtag muss die Wahl im Bundesgesetzblatt ausgeschrieben werden, erläuterte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, der APA. Das Verfahren davor dauert, abhängig von Nationalrats- und Regierungssitzungen sowie der Absegnung durch den Bundespräsidenten, ein bis drei Wochen.

Frau gibt Kuvert in die Wahlurne

ORF.at/Roland Winkler

Gesetzliche Fristen müssen eingehalten werden

Diskussion über Vorverlegung in der Steiermark

In der Steiermark gibt es bereits eine Diskussion über die Vorverlegung der Landtagswahl, die eigentlich im Frühjahr 2020 vorgesehen wäre. Landeshauptmann Hermann Schützhöfer (ÖVP) schloss eine solche nicht aus. Schützenhöfers Stellvertreter als Landeshauptmann, SPÖ-Chef Michael Schickhofer, spricht sich klar dagegen aus - mehr dazu in Diskussion um vorgezogene Landtagswahl (steiermark.ORF.at).

Kanzler Kurz will Neuwahlen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will Neuwahlen. Das hat Kurz am Samstagabend in Wien bekanntgegeben. Nachdem Vizekanzler Heinz-Christian Strache(FPÖ) aufgrund eines Skandal-Videos zurückgetreten ist, sieht Kurz keinen anderen Weg - mehr dazu in Kanzler Kurz will Neuwahlen(vorarlberg.ORF.at).

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