Kanzler Kurz will Neuwahlen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will Neuwahlen. Das hat Kurz am Samstagabend in Wien bekanntgegeben. Nachdem Vizekanzler Heinz-Christian Strache(FPÖ) aufgrund eines Skandal-Videos zurückgetreten ist, sieht Kurz keinen anderen Weg.

Kurz kündigte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ auf. Er habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, „vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen – und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“, sagte Kurz am Samstag in Wien.

Kurz übte in seinem Statement scharfe Kritik an der FPÖ und sprach ihr die Regierungsfähigkeit ab: „Die FPÖ kann es nicht.“ Er verteidigte sich aber gleichzeitig dafür, mit der FPÖ in die Regierung gegangen zu sein.

Wallner sieht große Auswirkungen für Landtagswahl

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält die Entscheidung von Kurz für absolut richtig. Für Wallner ist nach dem Skandal auch klar, dass es in Vorarlberg keine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Landtagswahl im September geben könne. Er sehe die FPÖ im derzeitigen Zustand nicht auf der Regierungsbank. Wallner nahm erst nach dem Auftritt von Kanzler Kurz Stellung zur Situation - mehr dazu in Wallner schließt FPÖ-Koalition auf Landesebene aus.

FPÖ-Bitschi will Hofer unterstützen

In einer ersten Stellungnahme sagt FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi, er bedaure die Beendigung der türkis-blauen Reformpartnerschaft. Er und sein Vorarlberger Team werden nun laut Bitschi Norbert Hofer als Nachfolger von Strache unterstützen. Jetzt gelte es, den Blick nach vorne zu richten und sich auf die Arbeit in Vorarlberg zu konzentrieren.

Oppositionsparteien forderten Neuwahlen

Schon vor dem Auftritt von Kurz forderten die Oppositionsparteien in Vorarlberg am Samstagnachmittag Neuwahlen - mehr dazu in Bitschi nach Strache-Rücktritt zurückhaltend. Seitens der Vorarlberger Landesregierung reagierte Grünen-Chef Johannes Rauch als erster auf die Situation. Kurz habe die FPÖ in die Regierung geholt, und dies sei nun der dritte gescheiterte Versuch mit der FPÖ in der Bundesregierung, so Rauch.

Vizekanzler Strache zurückgetreten

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gab am Samstagmittag bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef bekannt. In dem Statement vor der Presse nahm Strache zu den tags zuvor bekanntgewordenen Vorwürfen Stellung. Er betonte, stets auf die rechtliche Lage in Österreich gepocht zu haben. Strache entschuldigte sich für sein „typisches alkoholbedingtes Machogehabe“. Das Enthüllungsvideo bezeichnete er als „gezieltes politisches Attentat“. Als seinen Nachfolger nannte Strache seinen Parteivize und Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Gudenus ebenfalls zurückgetreten

Auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus legt alle Ämter zurück. Das erklärte der langjährige enge Vertraute des zuvor zurückgetretenen FPÖ-Obmanns am Nachmittag in einer Aussendung.

Video belastet Strache schwer

Knapp vor der EU-Wahl steht Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schwer unter Druck. Deutsche Medien veröffentlichten am Freitag ein Enthüllungsvideo, auf dem er im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin auf Ibiza unter anderem über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden spricht.

Link:

• Regierungskrise: Bunte Demo auf Ballhausplatz (wien.ORF.at)