90 Prozent von Regierungsprogramm umgesetzt
Nach der neunten und letzten Regierungsklausur in dieser Periode, die am Montag im Lochauer Hotel Kaiserstrand stattgefunden hat, betonen die beiden Partner, dass trotz des bevorstehenden Wahlkampfes noch bis zur letzten Minute für das Land weiter gearbeitet werde.
Wallner: „Haben Versprochenes umgesetzt“
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) macht den Grad der Kooperation mit seinem Koalitionspartner an der Umsetzung des gemeinsamen Regierungsprogramms fest.
Schwarz-Grün zieht positive Bilanz
Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich am Montag in Lochau zu ihrer letzten Regierungsklausur vor den Wahlen im September getroffen.
„Wir sind in der Umsetzung sehr gut vorangekommen. Ich meine, dass wir einen Stand von über 90 Prozent an Umsetzung haben. Das heißt, dass sich diese Landesregierung - in ihrer schwarz-grünen Form - sehr stark bemüht hat, jene Dinge abzuarbeiten, die sie sich auch vorgenommen hat. Man könnte auch sagen: Wir haben umgesetzt, was versprochen wurde“, so Wallner.
Millioneninvestitionen, vor allem in Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen haben laut Wallner dazu geführt, dass in der vergangenen Legislaturperiode an die 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Wallner spricht von einer „annähernden Vollbeschäftigung“ im Land. Und trotz großer Investitionen in viele Bereiche seien keine neuen Schulden gemacht worden, wodurch Vorarlberg auch gut gerüstet in die kommende Legislaturperiode gehen könne.
Rauch: „Unterschiedliche Auffassung kein Schaden“
Landesrat Johannes Rauch (Grüne) zieht ebenfalls eine positive Bilanz - auch vor dem Hintergrund, dass die vergangene Legislaturperiode die Erste gewesen ist, in der die Grünen Regierungsverantwortung übernommen haben. Negative oder skeptische Prognosen bezüglich einer grünen Regierungsbeteiligung seien jedenfalls nicht eingetreten.
„Wir haben gute Ergebnisse vorzuweisen. Wir haben ein ambitioniertes Programm, das wir uns zu Beginn gegeben haben, sehr gut abgearbeitet - durchaus auch mit dem einen oder anderen ‚Einstreuer‘, wo wir unterschiedlicher Auffassung waren und sind. Das ist aber kein Schaden, sondern belebt das Ganze“, betont Rauch. Was ihn besonders freut, ist der gelungene Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Allein die Zahl der Jahreskarten sei in dieser Periode von anfangs 60.000 auf zuletzt über 70.000 angestiegen.
Leistbares Wohnen als große Herausforderung
Auch in den Bereichen Kinderbetreuung, Pflege, Zusammenarbeit der Gemeinden, Infrastruktur, Gesundheit, Familienunterstützung und vielen mehr streuen sich die Regierungspartner gegenseitig Rosen. Die größte Herausforderung aber - darin sind sich die Beiden einig - sei und bleibe das leistbare Wohnen. Auch wenn in der laufenden Periode bis zu 10.000 Menschen zusätzlich in den Genuss von verschiedenen Wohnhilfen und -förderungen gekommen seien, so brauche es hier weitere Maßnahmen.
FPÖ: „Mehr Mut hätte Land gut getan“
Für FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer ist die „Bilanzpressekonferenz von Schwarz-Grün [...] ein Musterbeispiel dafür, wie die Regierungsparteien im Lande Probleme permanent schönreden.“ So sei etwa die annähernde Vollbeschäftigung nicht der Verdienst von Schwarz-Grün, sondern dem Fleiß der Unternehmen und Arbeitnehmer zu verdanken.
„Bei entscheidenden Fragen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, wie etwa dem Bereich der Digitalisierung, wo das Land in Sachen Infrastruktur gefordert wäre, da laufen wir nämlich vielmehr Gefahr, im Wettbewerb mit anderen Regionen den Anschluss zu verlieren“, kritisiert Allgäuer. Auch für Probleme im Integrationsbereich habe die Landesregierung keine Lösungen. Laut FPÖ hätte mehr Mut und Umsetzungswille dem Land gut getan.
NEOS: „Nicht alles Gold, was glänzt“
Auch aus Sicht der NEOS werden viele Punkte, die besonders Vorarlbergs Jugend betreffen, von der schwarz-grünen Regierung schöngeredet. „Natürlich wurden viele Projekte verwirklicht, und das ist gut so. Allerdings verbringt noch immer ein Teil unseres Nachwuchses seinen Alltag in Containerklassen. Die Regierung hat zwar einiges umgesetzt, es fehlen aber wesentliche Schritte, besonders im Bereich der Bildung“, so NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht.
So sei etwa das Thema Bildung mit der Modellregion „gemeinsame Schule“ früher ein wichtiges Kernthema in Vorarlberg gewesen. Mittlerweile konzentriert man sich in Vorarlberg laut Scheffknecht auf einige wenige Vorzeigeschulen. Die Landesregierung gestehe nicht ein, dass das Projekt gescheitert sei. Die Bildungspolitik des Landes bleibe somit stecken und biete keine Lösungen zur Verbesserung der Situation an Vorarlbergs Schulen. Auch beim Ausbau der Ganztagesklassen hat das Land aus Sicht der NEOS versagt.
Links:
- Vorhaben spalten schwarz-grüne Koalition
(vorarlberg.ORF.at; 19.12.2017) - Schwarz-Grün mit positiver Halbzeitbilanz
(vorarlberg.ORF.at; 24.4.2017) - ÖVP und Grüne stellten Arbeitsprogramm vor (vorarlberg.ORF.at; 7.10.2014)