Brief zur Wirtschaftskammer-Wahl unter Beschuss

Die Wirtschaftskammerwahl 2020 wirft ihren Schatten voraus. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband und die Grüne Wirtschaft üben heftige Kritik an einem Brief der überparteilichen Wahlgemeinschaft „Vorarlberger Wirtschaft“.

In diesem Brief werden alle Kammermitglieder zur Mitarbeit und einer möglichen Kandidatur eingeladen. Unterzeichnet ist das Schreiben von Kammerpräsident Hans-Peter Metzler. Es sind zwei Dinge, die Christian Vögel, Obmann des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, stören: Zum einen, dass die Adressen der Kammermitglieder für den Brief verwendet wurden. Hier werde man rechtlich prüfen, ob das korrekt war.

Weiters wundert sich Vögel, dass Wirtschaftsbund-Obmann Hans-Peter Metzler mit einer überparteilichen Liste antritt. Für Vögel ein billiger Versuch, sich von der Politik der Bundesregierung abzugrenzen.

Wahlgemeinschaft weist Vorwurf zurück

Jürgen Kessler, Zustellungsbevollmächtigter der Wahlgemeinschaft „Vorarlberger Wirtschaft“, weist das zurück: Vögel sollte wissen, dass die Liste „Vorarlberger Wirtschaft“ - die im Wesentlichen aus Wirtschaftsbund und Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender besteht - noch nie das Kürzel „ÖVP“ führte, so Kessler. Zur Verwendung von Adressen meinte Kessler, die Kammer sei per Gesetz angewiesen, alle wahlwerbenden Gruppen zu unterstützen - auch mit Adressen.

Grüne Wirtschaft spricht von Wählertäuschung

Die Liste "Vorarlberger Wirtschaft“ verschleiere in ihrem Brief nicht nur ihre Parteizugehörigkeit, so die Grüne Wirtschaft. Sie trete auch unter dem Slogan #KURS.ZUKUNFT auf, der dem Namen des Wirtschaftskammer-Strategieprozesses "Dis.Kurs Zukunft“ zum Verwechseln ähnlich ist.

Der Brief sei ein Versuch, Wählerinnen und Funktionäre zu täuschen, so der interimistische Der Landessprecher der Grünen Wirtschaft Vorarlberg, Christoph Hiebl. Er spricht von einer "selbstherrlichen“ Vermischung zwischen Kammer und der ÖVP-FPÖ-Liste: "Die Wirtschaftskammer hat hunderttausende Euro in ihren Strategieprozess investiert. Jetzt liegt die Vermutung nahe, dass das in Wahrheit eine ÖVP-FPÖ-Wahlkampfvorbereitung war“, so der Landessprecher der Grünen Wirtschaft.

Kritik an Kammerpräsident Metzler

Ins Bild passe letztlich, dass Hans-Peter Metzler den Brief als Kammerpräsident unterschrieben hat und nicht als Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes. "Die ÖVP tut mal wieder so, als ob sie die Kammer sei“, so Hiebl. "Genau deshalb braucht es eine starke Opposition, die zeige, dass Wirtschaftspolitik auch anders geht: ökologisch, fair und sozial, so Hiebl.