GKK-Reform: Bis 2020 bleibt alles beim Alten

Das neue Sozialversicherungsorganisationsgesetz ist seit Montag in Kraft. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse wird in eine Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) umbenannt - aus dem Obmann wird ein Landesstellen-Vorsitzender -, aber alles erst 2020.

Ein Überleitungsausschuss auf Bundesebene bereite die Änderungen vor, die dann am 1. Jänner 2020 in Kraft treten sollen, sagte der zukünftige Landesstellen-Vorsitzende Manfred Brunner. Bis dahin bleiben die bestehenden Strukturen aufrecht. Erst ab dem kommenden Jahr werde der Bund das Personal bestellen und das Budget bestimmen, so Brunner.

Weiterhin im Land bleiben die Verträge mit den Ärzten, der Innovationsfonds und der Unterstützungsfonds für soziale Härtefälle. Die Entscheidungen werden von einem Gremium mit zehn Vertretern gefällt, die schon jetzt feststehen und Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sollen.

Krenn erster Obmann der ÖGK

Für die aus den neun Gebietskrankenkassen entstehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) wurde auf Arbeitgeberseite Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn (FPÖ) als erster Obmann gewählt. Er wird zunächst den Überleitungsausschuss und ab 2020 zunächst den Verwaltungsrat der ÖGK führen.

Danach soll er sich mit dem von der Arbeitnehmerseite nominierten derzeitigen Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, Andreas Huss, im Halbjahresrhythmus abwechseln - mehr dazu in Nächster Schritt zur Kassenfusion.

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