Wallner gegen 1,50-Euro-Lohn
Im wöchentlichen Regierungsfoyer am Dienstag danach befragt, wo er hinsichtlich des Beschränkungsvorschlags von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf 1,50 Euro Stundenlohn stehe, antwortete Wallner: „Mit beiden Beinen in Vorarlberg“. Er könne nicht beurteilen, wie es mit gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber anderswo laufe. In Vorarlberg aber sei das entwickelte Modell ein Erfolg. Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verhält sich abwartend. Kickl zeigt sich bei seinem Tirol-Besuch am Dienstag von der Kritik unbeeindruckt (tirol.ORF.at, 26.3.2019).
Wallner vergleicht Asylwerber mit Saisonniers
Asylwerber können für Land, Gemeinden und Caritas auf freiwilliger Basis gemeinnützig arbeiten. Die monatliche Verdienstobergrenze liegt bei 110 Euro. Der Landeshauptmann wollte den Verdienst der Asylwerber nicht mit jenem von Zivil- und Grundwehrdienern verglichen sehen, sondern vielmehr mit jenem von guten Saisonniers, die acht Euro pro Stunde bekommen.
Laut Wallner sind freiwillige Tätigkeiten mit vier Euro pro Stunde möglich, „mit 1,50 Euro wohl nicht“. Alle, die das System ändern wollten, „müssen erst beweisen, dass es anders besser läuft“, stellte der Regierungschef fest.
Unterstützung von Kurz für Kickl
Für sein Vorhaben, das am Montag in die vierwöchige Begutachtungsphase geschickt wurde, erntete Kickl nicht nur Kritik. Anders als Wallner unterstützt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Kickl-Plan. Kurz verwies am Wochenende auf eine „ähnliche Forderung“, die er im Jahr 2016 gestellt hatte. Von Parteikollegin und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erhielt Kickl vollste Zustimmung.
Schmidinger spricht von „Zwangsarbeit“
Der Vorschlag Kickls sorgte unterdessen für weitere heftige Kritik. Der Vorarlberger Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger sprach von „Zwangsarbeit“ - mehr dazu in Kickl-Vorschlag stößt auf heftige Kritik (vorarlberg.ORF.at; 25.3.2019).
Links:
- Kickl-Vorschlag stößt auf heftige Kritik (vorarlberg.ORF.at; 25.3.2019)
- Sicherungshaft: Kurz hofft auf Umdenken der Opposition (vorarlberg.ORF.at; 18.3.2019)