ÖVP-Mandatar Matthias Kucera tritt zurück

Matthias Kucera, Landtagsabgeordneter der Vorarlberger Volkspartei, tritt mit sofortiger Wirkung von allen politischen Ämtern zurück. Die Rechtsanwaltskammer hat ein Fehlverhalten Kuceras im Zusammenhang mit dem umstrittenen Grundstücksgeschäft in Hard festgestellt.

Kucera hat die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer selbst am 24. Oktober 2017 ersucht, eventuelle standesrechtliche Verfehlungen zu prüfen. Er sei selbst immer davon ausgegangen, dass ihm keine standesrechtlichen Vorwürfe gemacht werden können, so Kucera am Mittwoch in einer Aussendung. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer vertrat eine andere Meinung. „Dieses Erkenntnis wird von mir selbstverständlich akzeptiert, und ich werde dagegen auch kein Rechtsmittel einbringen“, so Kucera weiter.

Ihm sei klar geworden, dass die gleichzeitige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit einem politischen Mandat „belastend und oft unvereinbar ist“, stellte Kucera fest. Die Vorwürfe gegen ihn seien für ihn und seine Familie zu einer nicht weiter tragbaren Belastung geworden: „Ich ziehe deshalb die für mich einzig logische Konsequenz und trete mit sofortiger Wirkung von allen meinen politischen Ämtern auf Landes- und Gemeindeebene zurück!“

Im Kreuzfeuer der Kritik

Kucera diente in dem umstrittenen Grundstücksgeschäft in Hard als Vertragserrichter. Ein Gemeindepolitiker der ÖVP hatte einem 96-jährigen Mann ein 1.600 Quadratmeter großes Grundstück zu einem Quadratmeterpreis von 31 Euro abgekauft - ein Zehntel des ortsüblichen Preises. Nach mehreren Verfahren erklärte das Landesgericht Feldkirch den Kaufvertrag schließlich für unwirksam. Grund für die Unwirksamkeit sei die Demenzerkrankung des Grundstücksbesitzers - mehr dazu in Harder Grundstücksdeal: Urteil liegt vor.

Nach dem Urteil wurden die Rücktrittsforderungen an Kucera nochmals lauter: NEOS, FPÖ und SPÖ forderten Konsequenzen, Kucera selbst schwieg sich aus - mehr dazu in Grundstücksdeal: Kucera im Kreuzfeuer der Kritik.

Frühstück bedauert Rücktritt

„Matthias Kucera hat sofort die Konsequenzen gezogen“, so ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück am Mittwoch in einer Aussendung. „Das ist zu respektieren und anzuerkennen.“ Ihm persönlich tue die Entscheidung leid. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sagt, Kucera habe „spät aber doch“ die notwendigen Konsequenzen gezogen. Dass Frühstück diesen Schritt bedauere, sei "ein Zeichen dafür, dass sich das Unrechtsbewusstsein noch lange nicht bei allen ÖVP-Politikern durchgesetzt hat“, so Allgäuer.

NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht begrüßt Kuceras Rücktritt ebenfalls. Die Vorgänge seien „moralisch und politisch nicht vertretbar“ gewesen. Auch sie attackiert die Landes-ÖVP, insbesondere Frühstück und Landeshauptmann Markus Wallner: „Wallner und Frühstück haben bis zuletzt erklärt, dass Kucera alles richtig gemacht habe, und wiesen jede Forderung nach Konsequenzen zurück.“ Wallner hätte schon viel früher den Schlussstrich ziehen sollen, so Scheffknecht.