Arbeiterkammer: Vier Fraktionen kooperieren
Die ÖVP-nahen Christgewerkschafter kooperieren mit den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG), mit der Liste Gemeinsam und der „Neuen Bewegung für die Zukunft“ (NBZ). Als politische Schwerpunkte der Arbeiterkammer in den kommenden Jahren nennt Heinzle die Steuerentlastung, das Thema leistbares Wohnen sowie Bildung und Digitalisierung.
HaK und FA nicht dabei
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und die Liste „Heimat aller Kulturen“ (HaK) sind laut Heinzle nicht dabei: „Die HaK ist für uns eine neue Fraktion, wir können sie nicht einschätzen.“ Man könne sich aber durchaus eine intensivere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren vorstellen.
Arbeiterkammer: Vier Fraktionen kooperieren
In der Arbeiterkammer-Vollversammlung werden zukünftig vier Fraktionen zusammenarbeiten. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit wurde am Freitagvormittag fixiert.
Zu den Freiheitlichen sagt Heinzle: „Sie stehen für eine Schwächung der Arbeiterkammer ein. Und daher ist eine Zusammenarbeit, aus unserer Sicht, nicht grundsätzlich ausgeschlossen - auf sachlicher Ebene müsste das möglich sein - aber eine engere Kooperation wird es nicht geben.“ Eine tatsächliche Koalition sei die vereinbarte Zusammenarbeit nicht, wird betont. Im Vorstand etwa brauchen die Christgewerkschafter gar keinen Partner.
Auer: „Kräfte bündeln“
Eine „Totalopposition“ sei für die Sozialdemokraten nicht in Frage gekommen, sagt Manuela Auer (FSG): „Es geht um die Arbeitnehmerinnen im Land, die stehen an erster Stelle, und das ist im Fokus, und deshalb arbeiten wir mit.“ Eines der zentralen Themen für Auer wird die Schwächung der Arbeiterkammer sein: „Da müssen wir untereinander nicht streiten, da müssen wir die Kräfte bündeln und müssen wirklich für die Arbeitnehmerinnen des Landes gemeinsam einstehen.“
Lechner: Integration und Ökologie als Themen
Mario Lechner (Gemeinsam) betont die gemeinsamen Herausforderungen: „Wir leben in einer Zeit, in der die Arbeiterkammer unter Druck ist, Arbeitnehmerrechte werden abgebaut, Demokratie ist in Gefahr, Sozialstaat wird schrittweise demontiert, und da müssen die konstruktiven Kräfte zusammenarbeiten.“ Er will vor allem integrationspolitische und ökologische Fragen thematisieren.
Koschat: Keine Opposition gegen Bundesregierung
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer wurden nicht zur Zusammenarbeit eingeladen. Deren Spitzenkandidat Michael Koschat stellt dennoch eine Kooperation in den Raum: „Wir werden in sachpolitischen Fragen sicher auch mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten. Aber, was uns ganz wichtig ist, wir werden sicherlich keine Opposition gegen eine türkis-blaue Bundesregierung machen.“
Christgewerkschafter ohne Absolute
Bei der vergangenen Arbeiterkammerwahl mussten ÖAAB und FCG den Verlust der absoluten Mehrheit hinnehmen, sind aber weiterhin die stärkste Fraktion in der Vollversammlung - mehr dazu in AK-Wahl: Verluste für ÖAAB und FCG bestätigt. Die Kräfteverhältnisse stellen sich dar wie folgt:
- ÖAAB/FCG: 34 Mandate (2014: 37)
- FSG: 22 Mandate (2014: 19)
- Gemeinsam: vier Mandate (2014: 4)
- FA: vier Mandate (2014: 5)
- HAK: vier Mandate (2014:0)
- NBZ: ein Mandat (2014: 4)
Links:
- Nach AK-Wahl: Verhandlungsmarathon beginnt (vorarlberg.ORF.at, 18.2.2019)
- AK-Wahl: ÖAAB/FCG verlor „Absolute“ (vorarlberg.ORF.at, 8.2.2019)