„Uns reicht’s!“ will Kickls Verantwortung prüfen
Die tödliche Attacke auf den Sozialamtsleiter an BH Dornbirn werde „in politisch schamlosester Weise zu instrumentalisieren versucht“, hielt die überparteiliche Plattform in ihrem Schreiben fest. Freiheits- und Menschenrechte könnten in den von Kickl gewollten „Sicherheitsbestimmungen“ massiv eingeschränkt werden.
Was zunächst nur für „Asylwerber mit hohem Gefährdungspotenzial“ gelten könnte, hätte möglicherweise in einem weiteren Schritt Auswirkungen für alle Österreicher: „Wir als Staatsbürger und Mitglieder der Zivilgesellschaft, die auf die Einhaltung der verfassungs- und völkerrechtlich verbindlichen Grundrechte pochen und auf sie auch zutiefst vertrauen können wollen, sind plötzlich potenziell Mitbetroffene“.
Verantwortung des Ministeriums prüfen
Die Plattform, die nach dem Abschiebeversuch einer Familie aus Sulzberg seit November Sonntagsdemonstrationen für Menschenrechte und ein humanes Asylsystem durchführt, verlangte von den Oppositionsparteien, statt einer Zustimmung zu einer Sicherungshaft vielmehr die Beleuchtung von Kickls Rolle in der Dornbirn-Causa.
„In der Sache selbst gilt es zumindest als umstritten, ob der zuständige Innenminister und sein Ministerium nicht ausreichende gesetzliche Möglichkeiten zur Verfügung hatten, um den neu eingereisten türkischen Staatsbürger so unter Kontrolle zu bekommen, dass ein derartiges Attentat auf einen Dornbirner Beamten möglicherweise hätte verhindert werden können“, heißt es in dem Schreiben der Plattform.
„Wir halten einen Untersuchungsausschuss in dieser politisch brisanten Materie für dringend angebracht“, so „Uns reicht’s!“. Es müssten Kickls Interventionsmöglichkeiten auf Basis der bestehenden Rechte restlos geklärt werden.