Offene Fragen nach Messerattacke in Dornbirn

Die Vorarlberger Grünen vermuten, dass vielleicht doch die Möglichkeit bestanden hätte, jenen Mann vorab in Gewahrsam zu nehmen, der die Messerattacke in Dornbirn verübt haben soll. In einer Anfrage fordern sie jetzt eine umfassende Klärung.

Die Grünen zitieren den Europarechtler Walter Obwexer: Laut diesem definiert das EU-Recht nämlich Gründe, wonach auch ein Asylantragssteller in Haft genommen werden darf. Etwa, wenn er mit einem Einreiseverbot belegt wurde und trotzdem illegal einreist. Oder wenn er eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellt. Laut Obwexer hätte der tatverdächtige 34-jährige Türke aus beiden Gründen schon zu Beginn seines Asylverfahrens eingesperrt werden können.

Das Inneninisterium hat das bisher in Abrede gestellt. Die Grünen wollen nun wissen, wer Recht hat. Immerhin wurde gegen den illegal eingereisten Mann 2009 ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen, er hat ein langes Vorstrafenregister und gibt selbst an, in Syrien gekämpft und dabei Menschen getötet zu haben. Weiters wollen die Grünen wissen, ob Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bereit ist, den Fall mit Vertretern des Ministeriums im Kontrollausschuss des Landtags zu diskutieren.

Links:

• Messerattacke: NEOS sieht „Behördenversagen“ (vorarlberg.ORF.at, 12.2.2019)
• Messerattacke: Aufenthaltsverbot unzulässig? (vorarlberg.ORF.at, 11.2.2019)
• Nach Bluttat: Gross will Möglichkeit der Schubhaft (vorarlberg.ORF.at, 9.2.2019)
• Ministerium: Schubhaft war nicht möglich (vorarlberg.ORF.at, 8.2.2019)