Ökostromnovelle im Bundesrat gescheitert
In Vorarlberg steht nur eines von 47 Biomasse-Heizkraftwerken, die österreichweit mit 140 Mio. Euro drei Jahre lang gefördert werden sollten. Die ÖVP-FPÖ Bundesregierung verfolgte mit ihrem Gesetzesentwurf eine Übergangsregelung, um den Fortbestand der Biomasse-Anlagen zu gewährleisten, ehe im kommenden Jahr eine neue Ökostrom-Förderung verabschiedet wird.
SPÖ lehnt Öko-Stromgesetz-Novelle ab
Durch das Veto der SPÖ im Bundesrat läuft die Förderung für Biomassekraftwerke aus.
Aus der Übergangsregelung wird aber nichts werden: Am Donnerstag ist das Gesetz - zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt - am Veto des Bundesrats gescheitert. Alle 21 SPÖ-Abgeordneten stimmten wie angekündigt dagegen, damit kam die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande.
SPÖ vermisst Transparenz
Aus Sicht des Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzenden, Martin Staudinger, gab es gute Gründe für die Ablehnung. Es habe sich um einen Initiativantrag der Regierung ohne Begutachtung gehandelt. Zudem sei nicht klar, wie die Förderungen verteilt werden: „Das, was leider vorliegt, ist nur ein Gesetz, wo drinnen steht, der Steuerzahler soll 150 Millionen Euro zahlen. Und wer das dann bekommt, das entscheidet die Ministerin allein.“
ÖVP
Die ÖVP verlieh ihrem Unmut mit „Taferln“ Nachdruck
Laut Staudinger sollte die Vergabe an Effizienzkriterien gekoppelt sein. Nur effiziente Kraftwerke sollten gefördert werden. Generell sollte die Strompreisgestaltung europaweit überdacht werden, so Staudinger. Ökostrom rentiere sich zu Marktpreise nämlich leider nicht - was auch damit zusammenhänge, dass etwa Deutschland Kohle noch subventioniere. Auch beim Atomstrom seien die Folgekosten nicht ausreichend berücksichtigt.
Unverständnis bei der ÖVP
Bei der ÖVP herrscht Unverständnis. Der Vorarlberger Vizepräsident des Bundesrates, Magnus Brunner (ÖVP), bedauert das Abstimmungsergebnis. „Wir haben versucht, die SPÖ noch einmal umzustimmen, weil die SPÖ ja die einzige Fraktion ist im Bundesrat, die dagegen gestimmt hat. Aber es hatte schlussendlich leider keine Wirkung.“ Aus seiner Sicht hat die SPÖ Parteipolitik über Sachpolitik gestellt. Die Anlagen, die jetzt auf Fördergelder verzichten müssen, sind laut Brunner in ihrer Existenz stark gefährdet.
Laut Landesrat Christian Gantner (ÖVP) sind rund 3.000 Vorarlberger Haushalte betroffen. Hierzulande gibt es ein Biomassekraftwerk: Die Anlage von Meyr-Melnhof Holz in Reuthe. Die Geschäftsführung des Unternehmens wollte am Donnerstag keine Stellungnahme abgeben.
FPÖ: „Schlag ins Gesicht“
Kritik kommt auch von den Freiheitlichen. FPÖ-Bundesrat Christoph Längle spricht von einer „Blockadepolitik“ der SPÖ und einem „Schlag ins Gesicht der Erneuerbaren Energie“. Die Sozialdemokraten hätten jedes Verantwortungsbewusstsein verloren und würden bewusst das Aus für 47 Biomassekraftwerke in Kauf nehmen. „Wer Ökostrom verhindert, der gefährdet nicht nur Arbeitsplätze sondern fördert damit Atomstrom und Strom aus Kohle“, so Längle.