Apotheke Tosters: Verwaltungsgericht am Zug
Die Behörde stützt ihren negativen Bescheid im Wesentlichen auf zwei Argumente, erläutert Erich Kaufmann von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch. Zum einen gibt es im Umkreis von fünf Kilometern schon fünf Apotheken. Und zum anderen würde durch eine zusätzliche Apotheke in Tosters das erforderliche Mindestversorgungspotenzial von 5.500 Personen bei zwei dieser fünf Apotheken unterschritten - sie wären also nicht mehr voll ausgelastet.
Kritik von Befürwortern
Die Befürworter wollen das nicht akzeptieren. Laut Sprecher Walter Fontana, Obmann des Krankenpflegevereins Tosters, berücksichtigt die BH in ihrem Bescheid mehrere Aspekte nicht. Etwa, dass es sich bei Tosters mit derzeit schon 6.000 Einwohnern um ein ständig wachsendes Siedlungsgebiet handle. Und auch die Feldkircher Innenstadt wachse stetig - jener Stadtteil, in dem sich die beiden Apotheken befinden, die durch eine zusätzliche Apotheke in Tosters nicht mehr ausgelastet wären. Außerdem befinde sich im unmittelbaren Nahbereich des Landeskrankenhaus Feldkirch.
Alle Umstände zusammengenommen würden besondere örtliche Verhältnisse im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs bedeuten. Und dann wäre eine Apotheke auch zulassungsfähig, wenn das erforderliche Mindestversorgungspotenzial unterschritten würde. Zu diesem Schluss sei auch die Apothekerkammer in ihrem Gutachten gekommen, sagt Fontana.
Landesverwaltungsgericht befasst
Kaufmann bestätigt, dass es ein positives Gutachten der Apothekerkammer gegeben hat. Auch, dass Tosters und die Feldkircher Innenstadt stetig wachsen, sei nicht zu leugnen. Zum Zeitpunkt der Prüfung des Anliegens seien die Voraussetzungen für eine weitere Apotheke aber nicht vorgelegen, und deswegen sei das Ansuchen klar abzuweisen gewesen. Es könne aber durchaus sein, dass diese Voraussetzungen, sollten die betroffenen Stadtteile weiter wachsen, in der Zukunft erfüllt sein könnten, räumt Kaufmann ein.
Die Apothekerin, die sich in Tosters niederlassen wollte, will sich laut der Bürgerinitiative zur Wehr setzen. Sie habe bereits eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingereicht.
Loacker: „Amtsschimmel wiehert“
„Der Amtsschimmel wiehert“, meint NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker am Dienstag in einer Aussendung. Obwohl sich auch die Apothekerkammer für eine Apotheke in Tosters ausspreche, lege sich die Behörde quer. Das sei ein „amtliches Vorgehen gegen eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung“. In diesem Fall werde planwirtschaftlich an den Bedürfnissen der Menschen vorbei Gesundpolitik gemacht.
2.900 Unterschriften für die Apotheke
Die Bürgerinitiative „Apotheke für Tosters“ und der Krankenpflegeverein Tosters treten seit 2016 für eine eigene Apotheke ein. Im November 2016 hatten sie insgesamt 2.900 Unterschriften gesammelt, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen - mehr dazu in Apotheke in Tosters in der Warteschleife.
Markus Sturn, ORF Vorarlberg