Messerattacke: U-Haft verhängt
Die Untersuchungshaft ist am Freitag verhängt worden, gab Heinz Rusch, Sprecher des Staatsanwaltschaft Feldkirch, bekannt. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Man müsse nun das Ergebnis der polizeilichen Erhebungen abwarten. Weitere Erkenntnisse der Untersuchung könne man derzeit nicht bekanntgeben.
Am Mittwoch hat laut Polizei ein amtsbekannter 34-jähriger Türke dem 49-jährigen Leiter des Sozialamts der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit einem Messer tödliche Verletzungen zugefügt. Der Beamte verstarb noch an Ort und Stelle - mehr dazu in Tödliche Messerattacke: „Kaltblütiger Mord“ .
Bestürzung in der Landespolitik
Die Bestürzung in der Landespolitik war am Freitag immer noch groß. Dass es dem Beschuldigten möglich war, trotz Aufenthaltsverbots in Österreich frei herumzulaufen, war sowohl Grünen, SPÖ als auch NEOS unverständlich. Wenn das Gewaltpotenzial dieser Person bekannt sei, müsse es möglich sein, ihn in Gewahrsam zu nehmen, so die Parteisprecher unisono.
Es könne nicht sein, dass jemand mit Aufenthaltsverbot um Asyl ansuchen kann, sagte etwa Sabine Scheffknecht von NEOS. Martin Staudinger von der SPÖ war überzeugt, dass diese Gesetzeslücke auch national umgesetzt werden kann. Katharina Wiesflecker von den Grünen warnte aber davor, das gesamte Asylrecht in Frage zu stellen und alle in einen Topf zu werfen.
Bitschi wirft Wallner mangelndes Wissen vor
Unterdessen warf FPÖ-Chef Christof Bitschi Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mangelndes Wissen im Hinblick auf die Asyl-Gesetzeslage vor. „Ich erwarte mir, dass ein Landeshauptmann die Gesetzeslage kennt. Jetzt den Überraschten zu mimen, ist seinem Amt nicht angemessen“, so Bitschi. Noch vor zwei Wochen habe Wallner Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) heftig kritisiert, als dieser das europäische Asylrecht infrage gestellt hat. Nun verlange Wallner selbst nach Änderungen.
Der Landeshauptmann selbst wiederholte am Freitag anlässlich eines Treffens mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler, sämtliche Lücken im Asylsystem zu schließen. Kriminelle müssten anders behandelt werden als Schutzsuchende - mehr dazu in Asylsystem: Edtstadler und Wallner sehen Lücke.
Sicherheitsschleusen ab nächster Woche
Nach der tödlichen Messerattacke gegen einen Mitarbeiter der BH Dornbirn werden nun die Sicherheitskonzepte der öffentlichen Gebäude überarbeitet. Schon in der kommenden Woche soll es neue Sicherheitsschleusen geben - mehr dazu in: Nach Bluttat Sicherheit auf dem Prüfstand.
Erst am Freitag hat es einen erneuten Polizeieinsatz an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gegeben. Auslöser war dieses Mal der Bruder des mutmaßlichen Angreifers - mehr dazu in Erneut Polizeieinsatz an der BH Dornbirn.