AK-Wahl: ÖAAB/FCG verlor „Absolute“

Die Liste ÖAAB/FCG des Präsidenten der Arbeiterkammer (AK), Hubert Hämmerle, hat bei der AK-Wahl die absolute Mehrheit verloren. Die Liste erreichte 47,3 Prozent und verlor damit drei Mandate in der AK-Vollversammlung.

47,3 Prozent bedeuten ein Minus von mehr als vier Prozentpunkten für die Liste ÖAAB/FCG (2014: 51,7). Mit 34 von 70 Mandaten in der Vollversammlung verlor die Liste auch die absolute Mehrheit an Sitzen. Bei der letzten AK-Wahl hatte die Fraktion noch 37 Mandate erreicht. Zulegen konnte die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) von AK-Vizepräsidentin Manuela Auer: Sie erzielte 30,2 Prozent (2014: 26,9), damit gewann sie drei Mandate dazu (22 gesamt).

HaK auf Anhieb bei sechs Prozent

Die Freiheitlichen Gewerkschafter mit Spitzenkandidat Michael Koschat belegten mit 7,9 Prozent Rang drei und verloren damit leicht (2014: 8,3). Die Fraktion hält zukünftig fünf Mandate. Die erstmals angetretene Liste Heimat aller Kulturen (HaK) von Volkan Meral erreichte auf Anhieb 6,1 Prozent und vier Mandate.

Die NBZ, von der sich HaK abgespalten hat, brach dagegen ein: 1,8 Prozent bedeuten ein deutliches Minus von rund vier Prozentpunkten (2014: 5,5) und den Verlust von drei Mandaten. Die Partei um Adnan Dincer ist damit zukünftig mit nur noch einem Mandatar in der Vollversammlung vertreten. Die Liste Gemeinsam mit Spitzenkandidat Sadettin Demir verlor ebenfalls: 6,0 Prozent liegen unter dem Ergebnis von 2014, als die Fraktion 6,7 Prozent erreichen konnte. Die Anzahl der Mandate bleibt allerdings bei vier. Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) verpasste mit 0,8 Prozent den Einzug in die Vollversammlung.

Hämmerle sieht Schuld bei Bundesregierung

Als Grund für die Verluste führte AK-Präsident Hämmerle unter anderem die Politik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ins Treffen. „Natürlich haben wir gewusst, dass es uns eventuell schaden könnte, wenn die eigene Partei Politik macht, die gegen die Arbeitnehmer geht.“ Ein zweiter Grund laut Hämmerle: Es sei eine Fraktion mehr angetreten als bei der letzten Wahl 2014. „Damit wird es schwieriger, eine Absolute zu halten.“ Man werde jetzt mit allen Fraktionen Gespräche führen.

Auer hocherfreut

FSG-Spitzenkandidatin Manuela Auer war über das Abschneiden ihrer Fraktion hocherfreut. „Ich glaube, wir haben die wichtigen Themen angesprochen, dafür gekämpft, und das hat sich bezahlt gemacht“, sagte sie in einer ersten Reaktion. Was die Bundesregierung an Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer beschlossen habe, habe Wirkung gezeigt. Über eine mögliche Zusammenarbeit mit der ÖAAB/FCG-Fraktion wollte Auer nicht spekulieren, zunächst werde das Ergebnis intern besprochen.

Koschat: Linie „absolut richtig“

Der freiheitliche Spitzenkandidat Michael Koschat fühlte sich trotz der leichten Verluste in seinem eher regierungsfreundlichen Kurs bestätigt. „Ich bin überzeugt davon, dass die Linie absolut richtig war und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfach noch ein bisschen Zeit brauchen, bis sie das auch realisieren, dass die Bundesregierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine sehr, sehr gute Politik macht.“

Demir „sehr, sehr happy“

Der Grüne Spitzenkandidat Sadettin Demir freute sich darüber, die vier Mandate der Liste Gemeinsam verteidigt und die Verluste in Grenzen gehalten zu haben. Er sei „sehr, sehr happy“: „Das bringt mehr Demokratie in unsere Gesellschaft. Ich denke, das ist sehr, sehr wichtig.“

HaK will auch in den Landtag

Murat Durdu, Dritter der neuen Liste „Heimat aller Kulturen“, war ebenfalls hocherfreut über das Abschneiden seiner Fraktion. Man sei erst seit einigen Wochen dabei, jetzt bleibe nicht mehr viel Zeit. „Wir werden alles daran setzen, das Bestmögliche herauszuholen.“ Ziel sei es, auch in den Vorarlberger Landtag einzuziehen. Auch bei den Gemeindewahlen 2020 will man antreten.

Endgültiges Ergebnis am Montag

Knapp 134.000 Arbeitnehmer hatten seit dem 28. Jänner die Möglichkeit, ihre Stimme entweder im Betrieb oder per Briefwahl abzugeben. Zur Auswahl standen gleich sieben wahlwerbende Fraktionen - so viele wie noch nie zuvor. Seit Donnerstagabend wurden die Stimmen ausgezählt.

Das endgültige Wahlergebnis wird wohl nicht vor Montagmittag vorliegen, denn die Wahlkarten können noch bis Sonntag, 24.00 Uhr, bei der AK einlangen. Damit wird auch die Wahlbeteiligung erst am Montag feststehen. Mit Stand Freitagnachmittag beträgt die Wahlbeteiligung 36,3 Prozent (2014: 36,0).

Links:

• Hämmerle sieht „Absolute“ nicht in Gefahr (vorarlberg.ORF.at, 20.1.2019)
• AK-Wahl: Auer will neues Arbeitszeitgesetz (vorarlberg.ORF.at, 19.1.2019)
• AK-Wahl: FPÖ mit Verständnis für Arbeitgeber (vorarlberg.ORF.at; 18.1.2019)
• AK-Wahl: Liste Gemeinsam für 30-Stunden-Woche (vorarlberg.ORF.at, 17.1.2019)
• AK-Wahl: Spechtenhauser will Einzug schaffen (vorarlberg.ORF.at; 16.1.2019)
• AK-Wahl: Dincer sieht NBZ als „multikulti“ (vorarlberg.ORF.at, 15.1.2019)
• Heimat aller Kulturen: Neue Liste bei AK-Wahl (vorarlberg.ORF.at, 14.1.2019)