Hitzige Diskussion der AK-Spitzenkandidaten

Bei der Wahldiskussion des ORF Vorarlberg zur Arbeiterkammerwahl gingen die Wogen teilweise hoch. Nicht nur Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle (ÖAAB/FCG) musste sich Kritik anhören - auch Michael Koschat (FPÖ) eckte wieder und wieder an.

Gleich zu Beginn musste sich Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle gegen Kritik von allen Seiten erwehren: Manuela Auer (FSG) warf ihm vor, nicht entschieden genug gegen die Maßnahmen der türkis-blauen Bundesregierung vorzugehen, etwa gegen den Zwölfstundentag oder die Krankenkassenfusion. Allein seine Mitgliedschaft in der ÖVP würde ihn zum Teil der umstrittenen Maßnahmen machen.

Die Diskussion zum Nachhören:

Auch Sadettin Demir (Grüne und Unabhängige) und Adnan Dincer (NBZ) forderten eine klarere Positionierung von Hämmerle, wenn es um seine Haltung gegenüber der Bundesregierung geht. Hämmerle selbst wies die Kritik als „billigen Wahlkampf“ zurück. Er sei ein „Kämpfer“ für die Arbeitnehmer im Land - und das seit 12 Jahren.

Beinahe-Einigkeit bei Sozialversicherungsreform

Bei der Frage der Sozialversicherungsreform hatte Hämmerle dann wieder die anderen Fraktionen auf seiner Seite. Es sei nicht verständlich, warum die Arbeitgeber nur 28 Prozent der Beiträge bezahlen würden, in den Gremien der GKK aber gleich stark vertreten seien wie die Arbeitnehmer. Einzig FPÖ-Kandidat Michael Koschat konnte der Idee etwas abgewinnen.

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Auf Konfrontation mit den anderen Fraktionen ging Koschat auch beim Thema Zwölfstundentag. Seit der Einführung des neuen Arbeitszeitgesetzes hätten sich die Beschwerden deutlich reduziert. Das sei auch kein Wunder, konterte Hämmerle: Das sei in etwa so, als ob man auf der Autobahn die Geschwindigkeitsbegrenzung aufhebe - dann gebe es auch keine Raser mehr.

Kritik an Rot-Weiß-Rot-Card

Als umstritten erwies sich die Idee einer Rot-Weiß-Rot-Card, um damit dem Facharbeitermangel entgegenwirken zu können. Auer argumentierte, dass man das Problem nicht allein dadurch beseitige, dass man Menschen aus anderen Ländern hole. Stattdessen stehe man - etwa im Tourismus - vor einem hausgemachten Problem. Dort gelte es, die Berufe durch bessere Arbeitsbedingungen aufzuwerten.

Diesem Argument schloss sich auch Demir an: Zunächst müsse man die Arbeitsbedingungen verbessern, dann könne man über die Rot-Weiß-Rot-Card nachdenken. Dincer wiederum meinte, dass auch die Gesamtatmosphäre im Land passen müsse. Durch die türkis-blaue Bundesregierung sei das Image im Ausland aber angeschlagen, für die Fachkräfte sei man nicht attraktiv.

Emotionale Debatte um Asylwerber und PR-Kosten

Um die Frage, warum man Asylwerber angesichts des Fachkräftemangels abschiebe, entzündete sich dann ein Wortgefecht. Koschat meinte, man müsse die Asylverfahren so sehr beschleunigen, dass es gar nicht mehr möglich sei, eine Lehre zu beginnen, solange man auf einen positiven Asylbescheid warte. Dafür erntete er viel Kritik von den anderen Fraktionen. Auer wertete seine Aussagen etwa als „billigen Populismus auf dem Rücken der Schwächsten“.

Emotional wurde es auch, als Koschat seinen Vorwurf wiederholte, die Arbeiterkammer gebe 1,3 Mio. Euro gegen die türkis-blaue Bundesregierung aus. AK-Präsident Hämmerle stellte klar, dass mit dem Geld die gesamte Öffentlichkeitsarbeit finanziert werde - auch der Austausch zwischen der Kammer und ihren Mitgliedern oder Veranstaltungen der AK: „Sinnerfassend lesen“ würde helfen, schleuderte er Koschat entgegen.

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Publiziert am 21.01.2019

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