Demo für Menschlichkeit in der Asylpolitik

In Bregenz haben am Sonntag mehrere hundert Menschen für mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik demonstriert. Die Polizei geht von rund 600 Teilnehmern aus. Unterdessen forderte Grünen-Chef Johannes Rauch die Verantwortlichen im Land zum „Schulterschluss“ beim Bleiberecht auf.

Organisiert wurde die Demonstration in Bregenz - zu der laut Polizei schätzungsweise rund 600 Teilnehmer kamen - von Ehrenamtlichen aus Hohenweiler, die in drei Jahren rund 30 jugendliche Flüchtlinge zu Hause aufgenommen und betreut haben. Diese jungen Flüchtlinge seien teilweise in einer Lehre und hätten einen negativen Bescheid bekommen - nun sei es Zeit, „es reicht“ zu sagen, so Mitorganisatorin Nadja Natter.

Die Demonstration in Bregenz war die zweite Demonstration dieser Art im Land - bereits am vergangenen Sonntag nahmen in Hohenems rund 500 Menschen an einer solchen Veranstaltung teil - mehr dazu in: Asylrecht: Demo größer als erwartet. Auch an den kommenden Sonntagen vor Weihnachten sollen Demonstrationen stattfinden.

Demo für mehr Menschlichkeit

Mehrere hundert Menschen sind am Sonntag für mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik in Bregenz auf die Straße gegangen.

Rauch fordert zu „Schulterschluss“ auf

Unterdessen bekräftigte Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch nach zwei umstrittenen Abschiebefällen seine Kritik an der Bundesregierung und forderte in einer Aussendung zu einem „Schulterschluss aller verantwortlichen Kräfte im Interesse des Landes“ auf. „Vorarlberg darf jetzt nicht klein beigeben“, so Rauch.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ignorierten „den ausdrücklichen Wunsch des Landes Vorarlberg, Mitwirkungsmöglichkeiten beim humanitären Bleiberecht zu erhalten“, so Rauchs Kritik.

„Menschliche Asylpolitik mit Augenmaß“

Der Grünen-Chef und Umweltlandesrat kündigte an, bei der Sitzung der Landesregierung kommenden Dienstag das humanitäre Bleiberecht und die Abschiebepraxis in Vorarlberg auf die Tagesordnung zu bringen.

Ziel sei „eine menschliche Asylpolitik mit Augenmaß“. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sei aufgerufen, diese Position Vorarlbergs bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz „klar und deutlich zu vertreten“.

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