Asylpolitik: Unterstützung für Wallners Anliegen

Nachdem Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mehr Mitsprache der Länder beim humanitären Bleiberecht gefordert hat, sprachen sich nun auch die kath. Bischöfe und Bundespräsident Alexander Van der Bellen dafür aus.

Die jüngsten Fälle von Abschiebung in Vorarlberg ließen die Wogen hochgehen. Einerseits löste der Fall des Gastronomielehrlings Abbas Qamar (- mehr dazu in Abbas nach Pakistan abgeschoben) Diskussionen aus, dann sorgte der Fall einer armenischen Familie für Wirbel (- mehr dazu in Abschiebung ruft politische Parteien auf den Plan).

Landeshauptmann Wallner hatte sich Ende Oktober für mehr Mitspracherecht der Länder beim humanitären Bleiberecht ausgesprochen. Auch von katholischer Seite wurde dieses Anliegen unterstützt - mehr dazu in Abschiebungen: Bischof vermisst Menschlichkeit und Schönborn für Länderkompetenz bei Bleiberecht. Am Freitag nun wurde diese Forderung auch in der Bischofskonferenz unter dem Vorsitz von Kardinal Christoph Schönborn laut - mehr dazu in religion.ORF.at.

Van der Bellen: Behörden vor Ort besser informiert

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterstützt das Anliegen von Wallner (ÖVP). Die Behörden vor Ort seien besser über die aktuelle Sachlage informiert als das Innenministerium.

Van der Bellen tritt außerdem dafür ein, öfter das humanitäre Bleiberecht zu gewähren, das unter dem derzeitigen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nur sehr restriktiv gehandhabt werde. Mit Kickl habe er in diesem Punkt „nicht ganz übereinstimmende Ansichten, um es einmal milde auszudrücken“, sagte der Bundespräsident dem „Standard“ (Wochenendausgabe).

Links:

• Asylpolitik: Kanzler Kurz lässt Wallner abblitzen (vorarlberg.ORF.at, 7.11.2018)
• Sulzberg: Online-Petition gegen Abschiebung (vorarlberg.ORF.at, 6.11.2018)
• Widerstand in Sulzberg gegen Asylpolitik (vorarlberg.ORF.at, 2.11.2018)
• Bleiberecht: Wallner für Mitsprache der Länder (vorarlberg.ORF.at, 30.10.2018)