Asylpolitik: Kanzler Kurz lässt Wallner abblitzen

Erfolglos bleibt der Vorstoß von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wegen eines Mitspracherechtes für die Länder beim humanitären Bleiberecht. Die Bundesregierung hat Wallners Forderungen abgelehnt.

Erst am Dienstag hatte Markus Wallner ein Mitspracherecht für die Länder beim humanitären Bleiberecht zur Diskussion gestellt - mehr dazu in Asylpolitik: Vorarlberger Kritik am Innenminister. Hintergrund war der heftig kritisierte Umgang mit einer iranisch-armenischen Flüchtlingsfamilie in Sulzberg. Wallners Position erfuhr auch Unterstützung im Vorarlberger Landtag. Alle dort vertretenen Parteien mit Ausnahme der FPÖ unterstützen die Forderung nach einem Mitspracherecht für Länder und Gemeinden.

Bereits am Mittwoch aber hatten die Spitzen der Bundesregierung Wallners Forderungen abgelehnt, mit der Begründung, die Entscheidung durch eine Bundesbehörde habe sich bewährt.

Kurz: Keine einheitliche Position der Länder

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte dazu im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch, dass es sein Eindruck sei, dass nicht alle Bundesländer ein Interesse daran hätten, die Änderungen so vorzunehmen wie Wallner sie vorgeschlagen hatte. Insofern gebe es aus Sicht des Kanzlers keine einheitliche Position der Länder, was zeige, dass die Länder nicht daran interessiert seien neun verschiedene Standards beim Asylrecht in Österreich zu haben.