Widerstand in Sulzberg gegen Asylpolitik
Am Freitag haben unter anderem die Asyl-Koordinatoren des Bregenzerwaldes ins Zollhaus nach Sulzberg geladen. Die hochschwangeren Frau, die abgeschoben werden sollte, wolle - entgegen dem Rat der Ärzte - nicht im Krankenhaus bleiben, sondern zu ihrem Mann und dem dreijährigen Sohn gehen, sagte Gabriele Blank, die als ehrenamtliche Helferin tätig ist. Am Sonntag um fünf Uhr in der Früh ist die Familie ja getrennt worden war - mehr dazu in Abschiebung ruft politische Parteien auf den Plan.
„Pro Asyl“ nimmt Innenministerium in die Pflicht
Der Status der drei Personen ist laut Erwin Steurer, Gemeindesekretär von Sulzberg, momentan noch nicht ganz geklärt. „Wir wissen nicht, ob die Familie als verhaftet gilt - und als solche auf freiem Fuß ist - oder ob sie als freie Leute allenfalls freiwillig zurückreisen könnten“, sagt Steurer.
Protest-Welle ebbt nicht ab
Die Abschiebung einer armenisch-iranischen Familie und die Trennung der schwangeren Mutter von ihrem dreijährigen Kind sorgen weiter für Unmut und lösen eine Welle der Solidarität aus.
Der Bub und der Vater sind ja am Sonntag von der Exekutive nach Wien ins Anhaltezentrum gefahren worden. Als das Innenministerium die unkorrekte Vorgangsweise eingesehen hatte, erhielt der Vater seinen Koffer zurück und wurde in Wien zusammen mit dem Dreijährigen auf die Straße gestellt. Tobias Bilgeri von „Pro Asyl“ kritisiert diese Vorgangsweise scharf: „Wenn das Innenministerium Fehler einräumt, dann es soll es diese auch selber ausbügeln und die Leute dann auch gefälligst zurück nach Österreich fahren“, so Bilgeri.
Weitere Familie soll abgeschoben werden
Eine weitere in Sulzberg wohnhafte Familie aus Afghanistan ist ebenfalls von der Abschiebung bedroht. Der Vater ist gelernter Koch und hat bereits eine Arbeitszusage vom Wirten im Dorfzentrum bekommen. Die Familie wartet laut Erwin Steurer bereits seit zwei Jahren und sieben Monate auf ihre erste Einvernahme durch die Behörden. „Darin sehen wir den Kern der ganzen Asylmisere: Warum lässt man Leute so lange warten, um sie zu fragen, warum sie hergekommen sind?“, betont der Sulzberger Gemeindesekretär.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat schon nach Wien gerufen, dass er die Entscheidungskompetenz für das humanitäre Bleiberecht retour in den Ländern angesiedelt sehen möchte. Vor vier Jahren ist diese Kompetenz ja zum Bund gewandert. Zurückkommen wird sie nach derzeitigem Stand sicher nicht - dazu liegt schon eine Ablehnung in schriftlicher Form des Innenministeriums vor.
Links:
- Abschiebungen: Bischof vermisst Menschlichkeit (vorarlberg.ORF.at; 31.10.2018)
- Protest gegen Abschiebung (vorarlberg.ORF.at; 30.10.2018)