Bleiberecht: Wallner für Mitsprache der Länder

Zwei Abschiebefälle sorgen derzeit in Vorarlberg für Diskussionen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kann sich vorstellen, die Zuständigkeit für das humanitäre Bleiberecht wieder in die Länder zu holen.

Zwei Abschiebungen von Asylwerbern haben in den vergangenen Tagen zum Teil zu scharfer Kritik geführt: Der Fall Qamar Abbas ( - mehr dazu in Abbas nach Pakistan abgeschoben) und jener einer armenischen Familie, die in Sulzberg untergebracht war ( - mehr dazu in Innenministerium räumt Fehler ein).

Auf politischer Ebene tauchte im Zuge der Diskussionen rund um die Abschiebungen die Forderung auf, die Zuständigkeit für das humanitäre Bleiberecht wieder in die Länder zu holen. Das war bis zum Jahr 2014 in Österreich der Fall. So wurden etwa Familien, die gut integriert sind, nicht abgeschoben.

Wallner: Bereits vor 2014 Schwierigkeiten

Landeshauptmann Wallner kann sich durchaus vorstellen, dass die Länder bei Asylverfahren wieder mitentscheiden dürfen. Die Möglichkeit der Einflussnahme bewertet er positiv - gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass das humanitäre Bleiberecht von der Bundesregierung bereits stark abgeschwächt wurde. So habe es bereits vor dem Jahr 2014 Probleme gegeben, weil der Gesetzgeber systematisch die Kriterien eingeschränkt habe, nach denen man überhaupt ein Bleiberecht erteilen dürfe.

Scheffknecht (NEOS): ÖVP soll Farbe bekennen

Ein klares „Ja“ zur Zuständigkeit der Länder kommt von NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Sie wundere sich, dass Wallner überhaupt Stellung zu einem Problem der Bundes-ÖVP beziehe, zumal sie das Gefühl habe, derzeit habe nur die FPÖ etwas zu sagen.

Scheffknecht wünscht sich, „dass die Landeshauptleute aufstehen und Farbe bekennen“.

Staudinger (SPÖ) für schnelleren Vollzug

Für SPÖ-Landesvorsitzenden Martin Staudinger wäre es falsch, sich auf die Frage der Zuständigkeit zu reduzieren - nötig ist seiner Ansicht nach aber ein schneller und menschlicher Vollzug.

Bitschi (FPÖ): Abgrenzung von Zuwanderung

FPÖ-Landesparteichef Christoph Bitschi sieht keinen Grund für eine Verschiebung der Kompetenzen. Österreich habe ein sehr menschliches Asylrecht. Die Verfahren sollen aber beschleunigt werden, so Bitschi gegenüber dem ORF Vorarlberg. Man müsse klar zwischen Zuwanderung Asyl trennen. Bei Asyl gehe es nicht um „gut integriert oder fleißig“, sondern darum, ob es einen Asylgrund gebe.

Rauch (Grüne):

Ganz anders die Position der Grünen zum humanitären Bleiberecht: Die Bundesregierung habe jedes Augenmaß verloren, so Landessprecher Johannes Rauch. Man könne nicht entlang den klaren Buchstaben des Gesetzes alles vollziehen. Es gebe auch in anderen Gesetzen Spielräume - das müsse auch im Asylbereich so sein, um Härtefelle zu vermeiden.

Deshalb sei es auch besser, wenn die Zuständigkeit bei den Ländern liegt, sagt Rauch. Von Wien aus könne man kaum beurteilen, wie gute eine Familie integriert ist.

Links:

• Auch Kärnten will Mitsprache bei Bleiberecht (kaernten.ORF.at, 1.11.2018)
• Innenministerium räumt Fehler ein (vorarlberg.ORF.at, 29.10.2018)
• Abschiebung ruft politische Parteien auf den Plan (vorarlberg.ORF.at, 28.10.2018)
• Abbas nach Pakistan abgeschoben (vorarlberg.ORF.at, 27.10.2018)