Kassenreform: Was passiert mit den Rücklagen?
Wie sich aus dem Gesetzestext zur neuen Kassenreform herauslesen lässt, darf die künftige Vorarlberger Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse nur noch über allgemeine Rücklagen entscheiden. Über solche Rücklagen verfügt die Vorarlberger Gebietskrankenkasse nicht. Die Rücklagen der VGKK sind zweckgebunden und nicht allgemein. Was das bedeutet, analysiert ORF-Redakteur Andreas Feiertag.
Was passiert mit den VGKK-Rücklagen?
Andreas Feiertag im Gespräch mit Georg Fabjan (beide ORF Vorarlberg)
Die gut 33,5 Millionen Euro im Topf der VGKK sind Leistungssicherungsrücklagen und dürfen schon jetzt nur im Katastrophenfall - etwa bei Epidemien - verwendet werden. Solche Rücklagen haben alle neun Kassen für ihr jeweiliges Bundesland eingerichtet. Nun sollen sie in einen gemeinsamen Topf zusammengeführt werden. Damit stünde im Katastrophenfall sofort eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Hier argumentiert die Bundesregierung mit mehr Sicherheit. Die Vorarlberger Rücklagen würden nur in einer anderen Bilanz ausgewiesen, aber deswegen den Vorarlberger Versicherten nicht fehlen. Genau geregelt ist das im vorliegenden Gesetzesentwurf allerdings noch nicht.
Eingeschränkte Selbstverwaltung
Die Spielräume der neuen Landesstelle der Gesundheitskasse sind laut Gesetzesvorlage eingeschränkt. Zwar sind Honorarverhandlungen mit Ärzten und Stellenpläne Landessache, die Gebarung soll aber nicht mehr von der Selbstverwaltung, sondern vom Finanzministerium geprüft werden.
Bei Initiativen mit Folgekosten von mehr als zehn Millionen Euro muss das Gesundheitsministerium zustimmen. Dieser Eingriff des Staates in die Selbstverwaltung und auch die dortige Machtverschiebung von Arbeitnehmern zu Arbeitgebern dürfte wohl noch den Verfassungsgerichtshof beschäftigen.
Links:
- Kassenreform passierte Ministerrat (news.ORF.at, 24.10.2018)
- Brunner: Kassenreform schlimmer als befürchtet (vorarlberg.ORF.at, 25.10.2018)