Abbas nach Pakistan abgeschoben

Der Lustenauer Lehrling Qamar Abbas ist am Samstag offenbar in sein Heimatland Pakistan abgeschoben worden. Wie er seinem Arbeitgeber Marcel Lerch telefonisch mitteilte, werde er bei seinem Flug von drei Beamten begleitet.

Der 26-jährige Gastronomielehrling ist im Jahr 2012 nach Österreich gekommen. Sein Asylantrag war heuer im Frühjahr vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl negativ beschieden worden - im Oktober wurde er in Schubhaft genommen. Parallel dazu lief ein Verfahren zur Frage, ob Abbas aus humanitären Gründen doch in Österreich bleiben darf.

Am Mittwoch nun hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid über die Abschiebung von Abbas mit dem Hinweis auf außergewöhnlich schwere Verfahrensmängel aufgehoben. Es folgte eine blitzartig anberaumte Einvernahme am Donnerstag. Stefan Harg als Anwalt von Abbas sprach von einer „Farce“ - mehr dazu in Fall Abbas: Anwalt spricht von „Farce“ .

Am Samstag schließlich - nach sechs Jahren in Österreich - folgte die Abschiebung im Schnellverfahren. Kurz vor seinem Abflug meldete sich Abbas noch bei seinem Lehrherrn: „Er hat mir gesagt, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut“, so Lerch.

Lerch: Behandlung wie bei einem Schwerverbrecher

Offenbar werde Abbas - wie ein Schwerverbrecher - von drei Beamten begleitet und sei in dem Flugzeug die einzige Person, die abgeschoben werde. Er habe bereits seine Familie in Pakistan kontaktiert. Was ihn nach seiner Ankunft in Pakistan erwarte, wisse er nicht. Er hoffe, dass seine Familie ihn freikaufen könne - ob das möglich sei, hänge davon ab, wie hoch das Lösegeld sein werde.

Andernfalls werde es wohl zu Foltermaßnahmen und einer Gefängnisstrafe kommen, glaubt Lerch. Denn Abbas gelte als Vaterlandsverräter. Was mit ihm dann passiere, wolle er sich lieber nicht vorstellen, so Lerch gegenüber dem ORF Vorarlberg.

Am Dienstag findet die nächste Verhandlung zum Fall Abbas statt - dabei geht es darum, ob die Festnahme von Abbas überhaupt gerechtfertigt war.

ÖGB-Chef Loacker spricht von „Sauerei“

Der Landesvorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) Norbert Loacker meldete sich kurz nach dem Bekanntwerden der Abschiebung über eine Aussendung an die Medien und machte seinem Ärger Luft. Es sei eine Sauerei, wie im Fall Abbas von den zuständigen Behörden vorgegangen sei.

Laut Loacker sind noch Beschwerden anhängig, die noch gar nicht aufgearbeitet wurden - dennoch sei Qamar völlig zu Unrecht abgeschoben worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Woche bestätigt, dass in der Bearbeitung des Antrags auf humanitäres Bleiberecht Fehler gemacht wurden. „Allein deswegen hätte Qamar keinesfalls abgeschoben werden dürfen. Hier muss es eine Weisung von oben gegeben haben, dass Qamar auf jeden Fall das Land verlassen muss“, ist Loacker überzeugt.

Es sei für ihn rechtlich nicht in Ordnung, einen seit Jahren bestens integrierten Flüchtling, der sämtliche Kriterien für ein humanitäres Bleiberecht erfülle, aufgrund dieser Faktenlage abzuschieben. Diese Fehlentscheidung müsse Konsequenzen für die Verantwortlichen haben, fordert Loacker.

Im Fall Abbas seien noch gerichtliche Verfahren offen. Einerseits sei eine Haftbeschwerde eingebracht worden, andererseits werde Anwalt Harg nun erneut Beschwerde rund um die Anhörung im Verfahren für ein humanitäres Bleiberecht einbringen.

Links:

• Fall Abbas: Anwalt spricht von „Farce“ (vorarlberg.ORF.at, 25.10.2018)
• Fall Abbas: Behörden drücken aufs Tempo (vorarlberg.ORF.at, 24.10.2018)
• Wegen Qamar: Zweiter Lehrling geht freiwillig (vorarlber.ORF.at, 23.10.2018)
• Gastronomielehrling bleibt in Schubhaft (vorarlberg.ORF.at, 19.10.2018)