Kritik am Waffenverbot für Asylwerber

Die Novelle des Waffenverbotsgesetzes sieht vor, dass Asylwerber keine Hieb- und Stichwaffen mehr tragen dürfen. Für Einheimische gilt dieses Verbot nicht. Dieser Umstand ruft Kritiker auf den Plan.

Der Entwurf zur Waffengesetznovelle, die durch eine EU-Richtlinie notwendig wird, ist am Montag in Begutachtung gegangen. 2019 soll das Gesetz in Kraft treten. Verboten werden sollen etwa Magazine mit vielen Kugeln. Zudem wird erstmals definiert, wer als Sportschütze gilt. Außerdem sollen Jäger bald mit Schalldämpfern auf die Jagd gehen dürfen - mehr dazu in Neues Waffengesetz auf Schiene.

Besonders großes Echo löst der Vorschlag aus, das Waffenverbot für Menschen aus Drittstaaten auszuweiten - also auch für Asylwerber und Asylberechtigte ohne Daueraufenthaltstitel. Sie dürfen demnach künftig keine Hieb- und Stichwaffen besitzen. Bisher waren ihnen nur Schusswaffen verboten.

Caritas fordert Verbot für alle

Kritiker sehen ein Ungleichbehandlung von In- und Ausländern. Bernd Klisch von der Caritas-Flüchtlingshilfe plädiert dafür, die geplanten Änderungen im Waffengesetz in punkto Hieb- und Stichwaffen auf alle Menschen auszudehnen.

Verein „Vindex - Schutz und Asyl“ warnt vor Symbolik

Eva Fahlbusch vom Verein „Vindex - Schutz und Asyl“ will im Zusammenhang mit Waffen nicht von einer Diskriminierung sprechen. Fahlbusch gibt allerdings zu bedenken, dass im Gesetzentwurf eine politische Symbolik enthalten sei, die Asylwerber als potenziell gefährlich darstelle.

Kickl argumentiert mit Anstieg von Delikten

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) argumentiert mit einem Anstieg von Delikten mit Hieb- und Stichwaffen. In Vorarlberg wurden im Jahr 2017 59 Delikte mit solchen Waffen angezeigt. Im Jahr 2012 waren es laut Polizeistatistik 22 Fälle.

Bei den Tatverdächtigen kamen aus dem Inland annährend gleich viele wie aus dem Ausland. Zwölf von 70 Tatverdächtigen befanden sich im Asylverfahren.

Landesrat Christian Gantner (ÖVP) verteidigt das neue Waffengesetz. Gantner betont allerdings, dass er davon ausgehe, dass Gesetzesvorschläge des Bundes auf mögliche Diskriminierungen geprüft werden.

Verfassungsjurist begrüßt Waffenverbot

Verfassungsjurist Peter Bußjäger kann am Waffenverbot für Asylwerber nichts Verwerfliches finden. Wenn der Gesetzgeber zwischen Inländern und Drittstaatenangehörigen differenzieren wolle, brauche er eine sachliche Grundlage. Diese sei mit der steigenden Zahl von Delikten gegeben, so Bußjäger.