Volksbegehren: Vorarlberger Beteiligung gering

Die Vorarlberger Beteiligung an dem „Don’t smoke“-Volksbegehren ist im Bundesländervergleich gering. Mit rund 32.000 Unterschriften - 11,8 Prozent - liegt Vorarlberg an vorletzter Stelle. Beim Frauen- und beim ORF-Volksbegehren ist Vorarlberg gar Schlusslicht.

Insgesamt haben rund 32.000 Vorarlberger das Volksbegehren „Don’t smoke“ unterschrieben. Am niedrigsten war die Beteiligung im Bezirk Dornbirn, am höchsten war sie im Bezirk Feldkirch.

Am meisten Unterschriften für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren gab es im Bundesländervergleich in Wien (16,9 Prozent), dicht gefolgt von der Steiermark (15 Prozent) und Oberösterreich (13,8 Prozent). Das Mittelfeld wird von Niederösterreich (13 Prozent) angeführt, vor dem Burgenland (12,3 Prozent) und Kärnten (12,2 Prozent). Nur in Tirol lag die Beteiligung niedriger als in Vorarlberg - nämlich bei 11,5 Prozent.

„Don’t smoke“: Regierung bleibt hart

Insgesamt unterzeichneten 881.569 Österreicher (13,8 Prozent) das Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie - mehr dazu in 881.569 Unterschriften für Volksbegehren. Das Ziel von 900.000 Unterstützern sei „faktisch erreicht worden“ - falls sich die Politik aber nun auf die fehlenden 20.000 Stimmen berufen würde, so wäre dies „Haarspalterei“, sagte der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

900.000 Unterschriften wurden von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Zahl für künftige verbindliche Volksabstimmung vorgegeben worden. Während die Opposition das Ergebnis des Volksbegehrens als klaren Auftrag an die Regierung sieht, bleibt die Regierung hart: Es werde keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Das machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Montag in einer ORF-„Runder Tisch“-Sendung klar - mehr dazu in Regierung lehnt Volksabstimmung weiter ab.

Frauenvolksbegehren: 5,1 Prozent aus Vorarlberg

Beim Frauenvolksbegehren bildet Vorarlberg gar das Schlusslicht bei den Unterschriften: 5,1 Prozent an Unterschriften wurden verzeichnet. An vorletzter Stelle liegt Tirol mit 5,8 Prozent. Am meisten Stimmen gab es aus Wien, der Steiermark und Oberösterreich.

Insgesamt unterzeichneten österreichweit 481.906 Menschen das Frauenvolksbegehren. Dass das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss, war bereits klar, es wurden in der ersten Phase bereits laut Innenministerium 247.619 Unterstützungserklärungen gesammelt. Die Hürde, um im Nationalrat behandelt zu werden.

ORF-Volksbegehren: Schwächstes Ergebnis in Bregenz

Das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ wird mit einem Gesamtergebnis von 320.239 Unterschriften (österreichweit 5,02 Prozent) nun ebenfalls im Nationalrat thematisiert, wie das Innenministerium mitteilte. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sagte, er wolle die Unterstützung für das Volksbegehren der Christlichen Partei Österreich ernst nehmen.

Beim ORF-Begehren steht das ganze Bundesland Vorarlberg auf den letzten Rängen: Im Land gab es nur 3,1 Prozent, der Bezirk Bregenz weist mit 2,97 Prozent österreichweit am wenigsten Zustimmungserklärungen auf.

Links:

• Zahlen zum Volksbegehren „Don’t smoke“ (Quelle: Bundesministerium für Inneres)
• Zahlen zum Frauenvolksbegehren( Quelle: Bundeministerium für Inneres)
• Zahlen zum Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ ( Quelle: Bundesministerium für Inneres)