Kanton St. Gallen stimmt für „Burka-Verbot“

In der Schweiz führt St. Gallen als zweiter Kanton nach dem Tessin ein Verhüllungsverbot - auch „Burka-Verbot“ genannt - ein. 66,65 Prozent der Stimmberechtigten waren dafür, wie die Regierung am Sonntag mitteilte.

Der Kanton hatte das Verbot bereits beschlossen, und zwar für alle Fälle, in denen die Verhüllung „die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet“. Gegner wollten die Entscheidung mit dem Referendum kippen.

Vor allem Anzeigen gegen Fußballfans

Der Kanton Tessin im Süden hat als erster in der Schweiz seit 2016 ein Verhüllungsverbot eingeführt. Nach Angaben der Behörden gab es dort in den ersten zwei Jahren weniger als 50 Fälle. In 90 Prozent dieser Fälle verstießen vermummte Fußballfans gegen das Gesetz.

Rechte Politiker wollen landesweit über ein Verhüllungsverbot abstimmen. Sie haben 2017 genügend Unterschriften für ihre Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ eingereicht. Im Jahr 2009 hatten sie schon per Volksabstimmung durchgesetzt, dass an Moscheen keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. Von den Türmen aus werden Muslime traditionell fünf Mal am Tag zum Gebet gerufen.

Links:

• „Burka-Verbot“: Polizei mit Fingerspitzengefühl (vorarlberg.ORF.at; 22.9.2017)
• Wallner: Klare Spielregeln für die Integration (vorarlberg.ORF.at; 28.3.2017)