Bernhard mit Kassenreform zufrieden
Kommende Woche soll der Gesetzesentwurf zur Kassenfusion vorliegen. Alle Gebietskrankenkassen sollen demnach zusammengelegt werden - mehr dazu in: Regierung sieht Kassenreform weiter auf Kurs (news.ORF.at, 12.9.2018).
Keine Leistungskürzungen und Entscheidungsfreiheit
Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) zeigt sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. Das einbezahlte Geld der Vorarlberger Versicherten bleibe im Land und im Zuge der bundesweiten Harmonisierung werde es zu keinen Leistungskürzungen für die Patienten kommen.
Neben Geld und Entscheidungsfreiheiten, die in Vorarlberg bleiben sollen, bleibe laut Bernhard auch das hohe Leistungsniveau für Patienten erhalten. Man habe sich darauf geeinigt, dass Leistungsverschlechterungen kein Weg sein können.
Generalvertrag für Kassenärzte
Einziger Wermutstropfen - vermutlich auch für die Vorarlberger Ärztekammer: Bei der Vertragserstellung verlieren die Länder ihre Autonomie, es wird einen österreichweiten Generalvertrag für Kassenärzte geben. Diesen Generalvertrag werde man in Angriff nehmen, so Bernhard, und dann - das sei eben wesentlich - versuchen, verschiedene Dinge regional zu regeln. In welcher Form, müsse aber erst noch ausverhandelt werden.
Loacker wenig optimistisch
Der Vorarlberger Gewerkschaftsbund traut der Einigung von Bund und Ländern allerdings nicht: ÖGB Landesvorsitzender Norbert Loacker kritisiert, dass die Länder keinerlei Absicherung haben, dass die Leistungen der Krankenkassen tatsächlich nicht gekürzt werden und sich mit lauwarmen Versprechen abspeisen haben lassen. Weil Vorarlberg eines der besten Angebote in ganz Österreich hat, erwartet Loacker eine Vereinheitlichung nach unten.