Abschiebeversuch: Anwalt spricht von „Terror“

Der Abschiebeversuch eines Gastronomielehrlings aus Pakistan in Lustenau sorgt weiter für Aufregung. Nun hat sich der Rechtsanwalt des Lehrlings, Stefan Harg, zu Wort gemeldet. Für ihn sei dieser Abschiebeversuch keineswegs gerechtfertigt, er spricht von Terrormethoden der Behörden.

Der Gastronomielehrling aus Pakistan, der am Mittwoch hätte abgeschoben werden sollen, ist seit 2012 in Österreich. Sein Asylantrag ist vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl negativ beschieden worden. Damit ist der Abschiebeversuch laut Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) legitim.

Umstrittene Abschiebungen

Obwohl er einen gültigen Lehrvertrag vom AMS hat , versuchten Polizisten einen Lehrling aus Pakistan aus einem Lokal abzuholen, um ihn abzuschieben.

Umstrittene Abschiebungen

Obwohl er einen gültigen Lehrvertrag vom Arbeitsmarktservice bis 2020 hat , versuchten Polizisten am Mittwoch einen Gastronomielehrling aus Pakistan aus dem Lokal abzuholen, in dem er arbeitet um ihn abzuschieben. Der junge Mann war nicht im Lokal und ist seither untergetaucht.

Harg sieht das anders, denn für seinen Mandanten sei im Jänner ein neues Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt worden, dieses Verfahren sei noch immer nicht abgeschlossen. Er könne deshalb nicht verstehen, warum derzeit die Abschiebung vollzogen werden soll. Drei Abschiebeversuche habe es bereits gegeben. Nun sei der Mann untergetaucht.

Versprechen der Bundesregierung

Auch die Bundesregierung hätte Asylwerbern mit einem negativen Bescheid zugesagt, dass sie ihre Lehrausbildung hier abschließen dürften, sagt Harg. Dass Lehrlinge abgeschoben werden, widerspricht laut Harg auch einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Wenn jemand eine Beschäftigungsbewilligung habe, müsse damit auch ein Recht zusammenhängen, im Land aufenthaltsberechtigt zu sein. Das Gesetz sehe auch vor, dass die öffentlichen Interessen zu berücksichtigen seien. Eine politische Lösung käme für Harg also nicht nur den Asylwerbern, sondern auch der Wirtschaft und dem Allgemeinwohl zugute.

Scharfe Kritik an den Behörden

Der Anwalt übt scharfe Kritik an den Behörden. Der Vorfall in Lustenau sei kein Einzelfall. Erst vor kurzem sei ein Lehrling in Bregenz – ebenfalls an seinem Arbeitsplatz – aufgesucht worden. Er habe den Eindruck, dass von Seiten der Behörde „fast schon Terror“ ausgeübt werde. In der Hoffnung, dass die Leute von selber verschwinden würden. Offenbar würden diejenigen, die einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen und dadurch greifbar seien, von den Behörden schlechter behandelt als die anderen, kritisiert Harg.

Zadra: Umgang mit Asylwerbern „absurd“ geworden

Der Umgang mit Asylwerbern, die sich in einer Lehrausbildung befinden, sei inzwischen absurd geworden, sagt der Integrationssprecher der Grünen, Daniel Zadra. Während in einem Schreiben aus dem Bundeskanzleramt versprochen werde, dass auch Asylwerber mit negativem Bescheid, ihre Lehre in Österreich abschließen dürfen, erhält die Exekutive offenbar andere Anweisungen. Integrationslandesrat Christian Gantner (ÖVP) spricht sich ebenfalls dafür aus, dass Asylwerber ihre Lehre abschließen dürfen. Es handle sich dabei ja meist um Arbeitskräfte die in der Wirtschaft dringend benötigt würden, so Gantner.

Polizeieinsatz in Lustenau

Am Mittwochabend kam es zu dem Polizeieinsatz in Lustenau. Gegen 21.30 Uhr betraten drei Polizeibeamte das Lokal und wollten den Lehrling mitnehmen, schildert Lokalbesitzer Marcel Lerch. Er sei aber nicht da gewesen. Laut Lerch hätte es die Polizei dann am Donnerstagmorgen in der Unterkunft des Lehrlings versucht. Wo sich der Mann jetzt aufhält, ist unklar. Er sei untergetaucht, sagt Lerch - mehr dazu in Abschiebeversuch sorgt für Aufregung (vorarlberg.ORF.at; 6.9.2018).

Abschiebung für Gastronomie-Lehrlinge

Zwei Gastronomie-Lehrlingen aus Pakistan droht bereits seit längerem die Abschiebung. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich dafür auf, die Männer ihr Ausbildung abschließen zu lassen. Am Mittwoch wollte die Polizei einen der beiden abholen.

Lehrlingsmarkt: Mehr Stellen als Suchende

Erst am Freitag gaben Land und AMS eine Pressekonferenz zum Thema Fachkräftemangel. Nicht nur ausgebildete Fachkräfte würden fehlen, auch am Lehrlingsmarkt gebe es Probleme. Ende August gab es in Vorarlberg zum ersten Mal mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende - mehr dazu in Lehrlingsmarkt: Mehr Stellen als Suchende (vorarlberg.ORF.at; 7.9.2018).

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