22 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund

In Vorarlberg sind im vergangenen Halbjahr 22 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund angezeigt worden. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl an die SPÖ hervor.

Insgesamt 28 Straftaten mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund wurden verzeichnet, 22 davon mit eindeutig rechtsextremem Hintregrund. Gemessen an der der Bevölkerungszahl liegt Vorarlberg damit bundesweit auf dem ersten Platz. Die wenigsten rechtsextremen Straftaten hat es sowohl pro Kopf als auch in absoluten Zahlen im Burgenland gegeben, dort sind es drei gewesen. In Vorarlberg sind laut der Anfragebeantwortung zudem vier fremdenfeindliche und zwei antisemitische Tathandlungen registriert worden.

Spitzhofer: „Rigoros zur Anzeige gebracht“

Bei den rechtsextremen Straftaten handle es sich zumeist um den Hitlergruß, das Rufen von „Heil Hitler“, Hakenkreuz-Schmierereien oder entsprechende Postings im Internet , sagt Horst Spitzhofer, Sprecher der Landespolizeidirektion. Er betont aber auch, dass die Zahl rechtsextremer Tathandlungen nicht stark gestiegen sei. Generell habe man die rechtsextreme Szene im Griff. Man beobachte die extremistische Szene sehr genau. Dementsprechen würden strafbare Handlungen auch „rigoros zur Anzeige gebracht“.

Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) bedauert, dass Vorarlberg in Relation zur Bevökerung die meisten rechtsextremen Straftaten aufweist: „Natürlich muss es das Ziel sein, auch in diesem Bereich wieder Vorzeigeland zu ein.“ Reagiert wird laut Gantner auch mit der Koordinationsgruppe Extremismusprävention. Polizeisprecher Spitzhofer weist darauf hin, dass man rechtsextreme Handlungen jedenfalls melden soll.

Verbotsgesetz: Fast nur Männer angezeigt

Es din übrigens 20 Männer und vier Frauen wegen all dieser Delikte angezeigt worden. Der überwiegend Großteil der Anzeigen ist wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz erfolgt, hier sind fast ausnahmslos Männer als Täter angeführt. Bei den vier Anzeigen wegen Verhetzung hingegen führen Frauen die Täterliste an. Islamfeindliche Straftaten sind laut Innenminister in Vorarlberg keine angezeigt worden.