FPÖ-Bösch erntet Widerspruch zu Afrika-Idee

NR-Abgeordneter Reinhard Bösch (FPÖ) fordere ganz offen Krieg, so der NR-Abgeordnete Reinhold Einwallner (SPÖ) zum Vorschlag von Bösch, in Nord-Afrika sogenannte Anlandezentren mit militärischen Kräften durchsetzen zu wollen.

Bösch sorgte mit umstrittenen Aussagen in einem Zeitungsinterview für Wirbel. Der FPÖ-Wehr-Sprecher und Obmann des Landes-Verteidigungs-Ausschusses im Nationalrat regte wörtlich an „mit militärischen Kräften der EU in Nord-Afrika Raum in Besitz zu nehmen“. Dort sollten Versorgungseinrichtungen für Flüchtlinge entstehen. Er sagte in einem Interview mit der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“, das sei seiner Meinung nach eine Lösung, um die Mittelmeer-Route für Geflüchtete ein für alle Mal zu schließen.

SPÖ spricht von Tabubruch

Die FPÖ fordere damit ganz offen Krieg, sagt der Vorarlberger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner. Dieser Tabubruch zeuge davon, dass man in der FPÖ wenig aus der Geschichte gelernt habe. Untragbar sind die Aussagen für Einwallner. Es sei eine unakzeptable Idee, in Nord-Afrika einmarschieren zu wollen. Ein weiterer Ausrutscher eines FPÖ-Politikers, der Österreich außenpolitisch schade.

ÖVP will über abgesicherte Zonen reden

Norbert Sieber (ÖVP) sagte, er hoffe, dass Europa niemals wieder koloniale Eroberungen macht. Sollte Bösch hingegen gemeint haben, dass Zonen für Flüchtlinge in Absprache mit nordafrikanischen Staaten militärisch gesichert werden, dann lasse sich darüber reden.

Grüne kritisieren „Entgleisung“

Eine Entgleisung der Sonderklasse, urteilte Daniel Zadra (Grüne) - und das während des EU-Ratsvorsitzes von Österreich. Zugespitzt könnte man sagen, Bösch rufe zur militärischen Intervention oder gar zum Krieg auf.

NEOS glauben nicht an Ausrutscher

Kurz die Antwort der Neos: „Herausrutschen kann nur, was drin steckt“, sagt der Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker. Bösch offenbare sein Denken.

Bösch macht Rückzieher

Im Interview mit Radio Vorarlberg relativiert Bösch seine Aussage: von einer Besetzung gegen den Willen nordafrikanischer Staaten, um Anlandezentren für Geflüchtete einzurichten, sei keine Rede, sagt Bösch am Montag. Es gehe um ein Abkommen mit nordafrikanischen Ländern für Anlandeplattformen. Er könne sich auch vorstellen, wenn einmal klargemacht wird, dass man nicht mehr illegal in die EU einreisen kann, brauche es Anlandeplattformen nicht mehr.