Staudinger: „Politik macht sich selbst kaputt“

Der designierte Landesparteivorsitzende der SPÖ, Martin Staudinger, sieht die Rolle der SPÖ in der Regierung - und nicht in der Opposition. In Vorarlberg will er auf persönliche Angriffe auf die politischen Mitbewerber verzichten, sagte er im „Vorarlberg heute“-Sommergespräch.

Zum ersten Mal war Staudinger am Dienstag in einem „Vorarlberg heute“-Sommergespräch zu Gast und stellte sich den Fragen von Gerd Endrich, Zentraler Chefredakteur des ORF Vorarlberg, und Daniel Rein. Dabei zeigte er sich durchaus zuversichtlich, bei den bevorstehenden Landtagswahlen reüssieren zu können.

In den vergangenen Jahren habe das Thema Migration Konjunktur gehabt, meinte Staudinger. Jetzt ändere sich im Sozialbereich aber so viel, dass die Menschen wieder eine stärkere Sozialdemokratie wünschen würden.

„Ich möchte, dass die SPÖ regiert“

Sichtlich wenig Freude hatte er hingegen mit der derzeitigen Oppositionsrolle der SPÖ auf Bundesebene. „Ich möchte nicht, dass die SPÖ in Opposition ist – ich möchte, dass die SPÖ regiert“, so Staudinger. Es sei wichtig, dass das Land einen sozialdemokratischen Bundeskanzler habe: „Die SPÖ soll eine Regierungspartei sein. Das war sie jahrzehntelang und das ist ihre Rolle.“

Er selbst sei ein Mensch, der Dinge verändern wolle. „Und ich glaube, man kann Dinge besser umsetzen, wenn man in der Regierung ist", so Staudinger. Natürlich könne man in einer Koalition nicht immer alles umsetzen - er sei aber davon überzeugt, dass mehr möglich sei, „als es die derzeitigen Koalitionspartner gegenseitig zulassen.“ Und: Die Regierungsrolle sei allemal besser als die Oppositionsrolle.

Arbeitszeitflexibilisierung, wenn Menschen es wollen

Zu Diskussion um den Zwölfstundentag sagt Staudinger, dass flexiblere Arbeitszeit nicht von vornherein abzulehnen seien: „Das soll ermöglicht werden, wenn die Menschen das wollen.“ Er halte aber nichts davon, Menschen ein solches Modell aufzuzwingen, wenn sie es selbst nicht wollen - vor allem dann, wenn es um Lebenssituationen gehe, die mit einem Zwölfstundentag eben nicht zu vereinbaren seien.

Mindestsicherung: Kein Grund zur Verschärfung

Zum Thema Mindestsicherung verwies Staudinger auf die bestehende Gesetzeslage. Grund für eine Verschärfung sehe er nicht. Es sei jetzt schon so, dass man als Mindestsicherungsbezieher dazu verpflichtet sei, mit dem AMS zusammenzuarbeiten und einen Arbeitsplatz zu suchen. Komme man dem nicht nach, könne man schon jetzt die AMS-Leistungen und die Mindestsicherung kürzen. „Das alles war schon gesetzlich festgeschrieben und muss nur vollzogen werden. Man muss gar keine Bestimmungen verschärfen", so der designierte SPÖ-Landeschef.

Ausnahme seien eben jene, die keine Vollzeitstellen wahrnehmen könnten - etwa alleinerziehende Mütter. Die Gesetze seien eigentlich gut, müssten aber von der Verwaltungsebene entsprechend vollzogen werden.

Will nicht „wild umherfuchtelnd“ andere kritisieren

In Vorarlberg sei eine sachliche Zusammenarbeit mit allen Parteien möglich, so Staudinger. Auch mit der FPÖ sei das möglich. Auf die Flüchtlingspolitik der Freiheitlichen angesprochen, meinte Staudinger, er sei nicht damit einverstanden, wie die FPÖ das Thema artikuliere. Hier gebe es Unterschiede. Für ihn sei eben jeder Mensch gleich viel wert.

Dass er selbst bislang mit Kritik an den politischen Mitbewerbern sparte, wollte Staudinger gar nicht in Abrede stellen. Er halte sich zurück, „weil ich glaube, die Politik macht sich selbst kaputt und verliert das Vertrauen der Bevölkerung.“ Das äußere sich dann darin, dass die Menschen eben nicht mehr wählen gehen. „Ich bemühe mich zumindest, nicht wild umherfuchtelnd andere Politikerinnen und Politiker zu kritisieren, sondern wenn, dann in Sachfragen zu argumentieren.“

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• Scheffknecht: „Absurd und kontraproduktiv“ (vorarlberg.ORF.at, 27.8.2018)