SPÖ fordert Trendumkehr im Wohnbau

Für die SPÖ sind die Mietpreise in Vorarlberg viel zu teuer. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag an den Landtag neue Förderrichtlinien für den Wohnbau. Ein Vorbild sei das Modell in Südtirol. Kritik kommt von Seiten der ÖVP.

Warmmieten von 15 Euro pro Quadratmeter seien keine Seltenheit und die Mietpreise würden weiterhin steigen, so SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Die Gründe dafür würden in den verspäteten und nur halbherzigen Aktivitäten der Landesregierung liegen.

Die SPÖ-Landtagsabgeordneten haben einen Sechs-Punkte-Antrag an den Landtag eingebracht. Darin wird die Landesregierung etwa aufgefordert, neuen Förderrichtlinien für den Wohnbau zu erstellen. Wohnanlagen mit mehr als neun Wohneinheiten sollen nur noch dann gefördert werden, wenn mindestens ein Drittel dieser Wohnungen als gemeinnützig ausgewiesen wird. Die Förderung von Investorenwohnungen soll abgestellt werden.

Baulandhortung soll verhindert werden

Zudem soll das Bauvolumen für gemeinnützige Wohnungen ausgeweitet werden. Pro Jahr sollen mindestens 1.000 gemeinnützige Wohnungen gebaut werden, fordern die Sozialdemokraten.

Eine weitere Forderung lautet, dass ein Gesetz erarbeitet werden soll, um die Baulandhortung einzudämmen. Unbebautes Bauland soll massiv besteuert werden, wenn die Größe des Grundstücks über eine Freigrenze für den Eigenbedarf von jeweils 1.000 Quadratmeter pro Familienmitglied (Ehegatten und Kinder) des Eigentümers hinausgeht.

Vorbild „Südtiroler Modell“

Ritsch möchte ein Gesetz erarbeiten, das sich am „Südtiroler Modell“ orientiert. Dieses Modell führe dazu, dass es in Südtirol keine Baulandhortung und leistbares Wohnen gebe.

In Südtirol sei es so, dass jemand, der etwa 10.000 Quadratmeter Landwirtschaftsfläche oder Freifläche besitzt, davon 5.000 Quadratmeter zum halben Verkehrswert an Land und Gemeinde verkaufen kann, so Ritsch. Von den restlichen 5.000 Quadratmetern werde ein Drittel der Gemeinde gegeben, die dort leistbare Wohnungen mit fixen Preisen errichtet. Über die restlichen Quadratmeter könne der Besitzer frei verfügen.

ÖVP: „Griff in die Mottenkiste“

Die Vorschläge der SPÖ würden doch stark an den Griff in die Mottenkiste vergangener Jahrzehnte erinnern, kritisiert ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer. Viele dieser Vorschläge seien nicht praxistauglich.

Eine weitere Erhöhung der Bauleistung der gemeinnützigen Wohnbauträger sei nicht ohne weiteres zu bewältigen, so Hofer. Die Vorarlberger Bauwirtschaft habe dank der guten wirtschaftlichen Lage kaum noch freie Kapazitäten. Wenn von Seiten der Öffentlichen Hand die Nachfrage weiter befeuert werde, dann führe das zu Preisen, die das Wort „leistbar“ nicht mehr verdienen würden.

Links:

• Günstig Wohnen: Herausforderung für VOGEWOSI (vorarlberg.ORF.at, 13.7.2018)
• Mehr Menschen von Zwangsräumungen bedroht (vorarlberg.ORF.at, 9.7.2018)