Luftqualität: Im Ernstfall Fahrverbot?

Mit einem neuen Luftqualitätsplan will die Vorarlberger Landesregierung die gesundheitsschädlichen Emissionen reduzieren. Sollte die Luftgüte sich dadurch nicht bessern, soll über Fahrverbote nachgedacht werden.

Ozonwarnungen sind selten geworden, die Feinstaubbelastung ist gesunken. Dennoch: Allen Maßnahmen des Landes zum Trotz bleiben Stickoxide weiterhin ein Problem in Vorarlberg. Besonders der Verkehr ist dafür verantwortlich, dass die Grenzwerte der gesundheitsschädlichen Emissionen immer wieder überschritten werden.

Mit dem neuen Luftqualitätsplan, der am Dienstag im Pressefoyer der Vorarlberger Landesregierung vorgestellt wurde, will das Land dem entgegenwirken. Jedoch setze man nicht von vornherein auf eine Verbotsstrategie, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag. Zuerst sollen die jetzt beschlossenen 150 Maßnahmen umgesetzt werden. Erst wenn dadurch keine nachhaltige Verbesserung erzielt wird, werde über Fahrverbote und ähnliches diskutiert. Hier gelte es aber, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, betonte Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne).

Anreize fürs Umsteigen

Zunächst gehe es aber an die Umsetzung des neuen Luftqualitätsplans. Mit neuen Förderungen etwa sollen Anreize geschaffen werden, um auf Elektrofahrzeuge und öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Verstärkte Verkehrskontrollen sollen technische Manipulationen bei Fahrzeugen aufdecken, und generell sollen der Radverkehr und die sanfte Mobilität noch stärker ausgebaut und die Menschen noch mehr informiert werden. Wallner wünscht sich, dass das Bewusstsein für das Thema steige. Auch das Land sei sich seiner Vorbildfunktion bewusst: Über 20 Prozent des Fuhrparks sind bereits E-Autos.

Rauch betonte, dass die Luftqualität nicht nur ein Verkehrs-, sondern auch ein Gesundheitsthema sei. Luft sei eines der zentralsten Lebensmittel des Menschen - „bei Nahrungsmitteln haben wir die Wahl, was wir konsumieren. Diese Wahl haben wir bei unserer Atemluft nicht“, so Rauch weiter.

Lustenau setzt auf Fahrrad und Kontrolle

Die Marktgemeinde Lustenau ist einer der „Hotspots“ im Land, was die Überschreitung von Grenzwerten bei Luftschadstoffen angeht. „Unser Ziel ist es, die Möglichkeiten im Einflussbereich der Gemeinde zur Reduktion der Luftbelastung zu nutzen“, sagte Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP). Die gemeinsam mit Zoll und Land erreichte Auffächerung des Lkw-Verkehrs auf mehrere Zollämter bringe eine spürbare erste Verbesserung für Lustenau, sei aber noch lange nicht genug. Künftig sei eine verstärkte Kontrolle des Schwerverkehrs auch auf der Gemeindestraße beim Zollamt Lustenau/Au notwendig, so Fischer. Bestehende umweltfreundliche Mobilitätsangebote und deren Infrastruktur würden weiter forciert.

Über all diesen Maßnahmen jedoch steht jedoch auch das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich wegen der Überschreitung der Grenzwerte. Und hier sei jedes Bundesland gefordert, seinen Beitrag zum Guten zu leisten, so Wallner.

FPÖ gegen Fahrverbot

Klar gegen Fahrverbote spricht sich FPÖ-Verkehrssprecher Ernst Hagen aus. Er hält das Liebäugeln der Landesregierung damit für kontraproduktiv. Fahrverbote hätte nicht nur Auswirkungen auf Pendler, die auf das Auto angewiesen seien, sondern würden auch Beeinträchtigungen des Warenverkehrs nach sich ziehen, gibt Hagen zu bedenken. Er erwarte sich von einer verantwortungsvollen Landesregierung, dass der motorisierte Verkehr nicht permanent als Sündenbock dargestellt werde. Es brauche ein konstruktives Zusammenspiel aller Verkehrsträger“, so der FPÖ-Verkehrssprecher in einer Aussendung.

Links:

• Luftgüte: Tagesbericht für das Land Vorarlberg
• Luftgüte-Bericht: Verkehr sorgt für dicke Luft (vorarlberg.ORF.at, 15.3.2018)